Bahnchef Grube stellt Forderungen "Kein Stuttgart 21 gegen grünen Widerstand"
Frankfurt (RPO). Die Deutsche Bahn AG will das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" nicht gegen den Widerstand der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg bauen. "Solch ein großes Projekt kann man nicht realisieren, wenn der wichtigste Partner nicht mitzieht", sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
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"Ich erwarte vom Land, dass es seiner Projektförderpflicht nachkommt, und das fordern wir in aller Konsequenz auch ein." Grube kritisierte, im Haus von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) säßen "Leute, die nichts anderes tun, als uns Steine in den Weg zu legen und durch taktische Verzögerungen den Bau zu blockieren".
Die Bahn müsse Verträge einhalten. Den Abriss des Südflügels des alten Bahnhofs könne man zwar noch um ein Vierteljahr verschieben, ohne ganz aus dem Zeitplan zu fallen.
"Wenn die Volksbefragung bis dahin nicht kommen sollte, müssen wir aber mit dem Abriss beginnen", sagte der Bahnchef. Das Stuttgarter Großprojekt sei "eine Art Lackmustest" für die Zukunft der Energie und Verkehrsinfrastruktur und damit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Die grün-rote Regierung in Stuttgart hatte am Freitag im Landtag ein Gesetz zum Ausstieg des Landes aus dem Milliardenprojekt eingebracht, das zu einer Volksabstimmung führen soll. Das Gesetz sieht vor, die Mitfinanzierung von "Stuttgart 21" durch das Land zu beenden. Es wird erwartet, dass das Gesetz Ende September von SPD, CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt wird und so dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Nach der Landesverfassung kann die Regierung eine vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen. Dies muss von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden. Die Volksabstimmung soll am 27. November stattfinden.
Grüne und SPD hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Volksabstimmung geeinigt. Während die Grünen strikt gegen den geplanten Umbau des bestehenden Sackbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation mit kilometerlangen Tunnelbauten sind, steht die SPD grundsätzlich hinter dem Projekt.
