1. Wirtschaft
  2. Unternehmen

Bürgschaftsanträge zurückgezogen: Kehrtwende in der Opel-Sanierung

Bürgschaftsanträge zurückgezogen : Kehrtwende in der Opel-Sanierung

Frankfurt (RPO). Opel will den Weg der Sanierung ohne die Hilfe europäischer Staaten gehen. Der angeschlagene Autobauer zieht nach monatelangen Verhandlungen alle Anträge auf Bürgschaften in Europa zurück.

Das Unternehmen teilte am Mittwoch in Rüsselsheim mit, es gebe zwar weiterhin Finanzbedarf, die Verhandlungen um Staatsbürgschaften hätten sich jedoch als "weit komplexer und langwieriger" erwiesen als zunächst erwartet. Unter diesen Umständen hätten sich der Mutterkonzern General Motors (GM) und Opel entschieden, die Finanzierung intern zu regeln, hieß es.

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz zufolge sind die bestehenden Verträge zwischen Opel beziehungsweise der Schwester Vauxhall und den Arbeitnehmervertretungen hinsichtlich Standort, Beschäftigung und Investitionen verbindlich und blieben weiterhin gültig. Damit dürfte es keine Standortschließungen geben, die der Betriebsrat zuvor für den Fall vorausgesagt hatte, dass die Bundesregierung eine Staatsbürgschaft verweigert.

Opel will bald wieder profitabel arbeiten

Opel-Chef Nick Reilly sagte, die Absage der Bundesrepublik an Bürgschaften in der vergangenen Woche sei eine Enttäuschung gewesen. Die Regierung habe zunächst in Aussicht gestellt, dass die Bürgschaften, die andere europäische Unternehmen zur Abmilderung der Wirtschaftskrise bekommen hätten, auch Opel zur Verfügung stünden. "Nach einem sehr langen, von der Regierung vorgegebenen Prozess stellt sich nun heraus, dass dies nicht der Fall ist", sagte Reilly.

Opel freue sich daher über die Entscheidung von GM. "Neue zeitaufwendige, komplexe Verhandlungen und eine weiterhin ungesicherte Finanzierung können wir uns nicht erlauben", erklärte der Opel-Chef. Stattdessen gelte es, in neue Produkte und Technologien zu investieren. "Mit unserem Produkt- und Wachstumsplan gehen wir davon aus, bald wieder profitabel arbeiten zu können", sagte Reilly.

Der Wachstumsplan beinhaltet den Angaben zufolge Investitionen in neue Produkte in Höhe von elf Milliarden Euro. Geplant sei, in diesem Jahr acht und im kommenden Jahr vier neue Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, darunter ein Elektrofahrzeug mit verlängerter Reichweite.

Franz: GM-Entscheidung beendet Unsicherheit

Franz sagte, GM habe mit der Entscheidung Klarheit geschaffen und beende Unsicherheit und Spekulationen für die Beschäftigten. Der Schwebezustand, der bei Kunden und Mitarbeitern zur Verunsicherung geführt habe, sei damit beendet.

Die vier Bundesländer mit Opel-Werken hatten sich noch am Dienstag darauf geeinigt, Bürgschaftsverfahren soweit möglich parallel durchzuführen und dem Konzern eine konstruktive Zusammenarbeit sowie eine zügige Bearbeitung zugesichert. Die Bundesregierung hatte den Opel-Anträgen in der vergangenen Woche eine Absage erteilt. Die finanzielle Schieflage des Unternehmens sei nicht auf die Folgen der Wirtschaftskrise zurückzuführen, hieß es zur Begründung.

Opel hatte bei Bund und Ländern zunächst 1,1 Milliarden Euro an Bürgschaften für die Sanierung angefordert. Der Konzern korrigierte den Bedarf zwischenzeitlich aber auf 800 Millionen Euro. Insgesamt sollte die Neuaufstellung von Opel 3,3 Milliarden Euro kosten, von denen GM 1,9 Milliarden Euro selbst hatte übernehmen wollen.

Rüttgers pocht auf Bochum-Erhalt

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geht davon aus, dass der US-Autobauer General Motors trotz des Rückzugs seiner Bürgschaftsanträge das Werk seiner Tochter Opel in Bochum erhält. Er habe noch am Nachmittag mit dem Opel-Management in Rüsselsheim, der IG Metall und dem Bochumer Betriebsrat gesprochen und erwarte, dass der Restrukturierungsplan für Opel nun umgesetzt werde, sagte Rüttgers am Mittwoch in Düsseldorf. Dies sei ihm in den Gesprächen zugesichert worden. Das Bochumer Werk bleibe damit bestehen. Der Restrukturierungsplan sah vor, dass 1800 der rund 4700 Stellen in dem 1962 gegründeten Werk gestrichen werden. In Bochum fertigt Opel den Astra und den Zafira sowie Achsen und Getriebe.

Rüttgers geht davon aus, dass die von GM versprochenen Investitionen in Bochum auch umgesetzt würden. Er werde zusammen mit der IG Metall und dem Bochumer Betriebsrat genau darauf achten, dass die Zusagen auch eingehalten würden. Er hoffe nun auf eine "Phase der Ruhe" für die Bochumer Belegschaft. Den Verzicht auf die Bürgschaften hätten gute Verkaufszahlen und ausreichende Liquidität möglich gemacht, betonte Rüttgers.

Brüderle zufrieden mit Entscheidung

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Verzicht des Opel-Mutterkonzerns General Motors auf Staatshilfen begrüßt. "Ich fühle mich in meiner Einschätzung bestätigt. General Motors hat die Mittel für eine Opel-Sanierung. Das war einer wichtigsten Gründe, warum ich mich gegen staatliche Opel-Hilfen entschieden habe", sagte er am Mittwoch in Berlin.

Brüderle sagte weiter, dass die Reaktion von GM auch zeige, "eine marktwirtschaftliche Grundhaltung zahlt sich aus, schont den Steuerzahler und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen". Einmal gewährte Hilfen hätten zu einer "Subventionsmentalität" verführen können. "Dieser Kreislauf musste durchbrochen werden."

Reaktionen aus NRW

NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft sprach von einem "ermutigenden Signal". Dies könne eine Chance für Opel insgesamt und den Opel-Standort Bochum für die Zukunft sein. "Doch es bleiben auch weiter Unsicherheiten. Es gilt festzuhalten, dass vor allem die Beschäftigten mit ihrem großen Einsparpaket einen zentralen Beitrag zur Opel-Sanierung geleistet haben", sagte Kraft.

Die NRW-FDP sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zu neuen Staatshilfen bestätigt. "Wie richtig es war, Opel deutsche Staatshilfe zu versagen, hat das Unternehmen heute selbst unter Beweis gestellt", sagte NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Dieser "bemerkenswerte Vorgang" solle "allen eine Lehre sein, die allzu leichtfertig bereit waren, die Geldbörse der Steuerzahler für eine Opel-Staatshilfe zu öffnen".

Kritisch äußerte sich Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger: "Die Entscheidung von GM, sich aus eigener Kraft zu sanieren, könnte man begrüßen, wenn damit nicht die Befürchtung verbunden wäre, dass die Opel-Standorte in Europa, insbesondere in NRW, den Preis für diese Entscheidung bezahlen müssen."

IG-Metall-Landesbezirkschef Oliver Burkhard sagte: "Wir erwarten, dass jetzt das Wort von GM Bestand behält. Die Investitionen müssen, so wie mit der Arbeitnehmerseite in schwierigsten Verhandlungen vereinbart, auch getätigt werden."

Hier geht es zur Infostrecke: Chronologie des Opel-Pokers bis Juni 2010

(APN/felt)