Kein langfristigen Verträge Kartellamt will mehr Wettbewerb auf Gasmarkt

Düsseldorf (rpo). Angesichts der jüngsten Welle von Gaspreiserhöhungen strebt das Bundeskartellamt nun einen härteren Wettbewerb auf dem Gasmarkt an. Deutschlands oberste Wettbewerbshüter planen, die in der Branche üblichen langfristigen Exklusivverträge zwischen Ferngasunternehmen und Stadtwerken zu verbieten und damit neuen Lieferanten den Marktzutritt zu erleichtern.

Ein entsprechendes Grundsatzpapier werde die Behörde in Kürze vorlegen, berichtete Kartellamtssprecherin Anja Scheidgen am Montag. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts".

Das Bundeskartellamt erhofft sich von einer Untersagung der Exklusivverträge mehr Wettbewerb und damit sinkende Preise auch für Endverbraucher. Die Stadtwerke in Deutschland werden nach Angaben des Kartellamtes von wenigen großen Lieferanten wie E.ON Ruhrgas, Wingas, RWE oder Verbundnetz Gas (VNG) beliefert.

Diese haben oft langfristige exklusive Lieferverträge. Potenzielle neue Anbieter - etwa große Energiemultis wie BP, Exxon oder Shell - hätten deshalb Schwierigkeiten, auf dem Markt Fuß zu fassen. Das Kartellamt betreibe in diesem Zusammenhang bereits Verfahren gegen 16 Unternehmen.

Verträge mit Stadtwerken

Nach den Vorstellungen des Bundeskartellamts sollen künftig Verträge mit Stadtwerken unzulässig sein, die länger als zwei Jahre laufen und den Gasbedarf zu über 80 Prozent abdecken. Ab einer Laufzeit von vier Jahren soll der Lieferant nicht mehr als 50 Prozent des Volumens liefern dürfen.

Das Bundeskartellamt sehe eine "Marktabschottung" durch die Exklusivverträge. "Die Lieferverträge sind so weitgehend und so langfristig, dass sie keinen Spielraum für neue Anbieter lassen, in den Markt hineinzukommen", sagte die Sprecherin.

Das Bundeskartellamt werde das Grundsatzpapier zur Diskussion stellen, um auf dieser Basis Gespräche mit den Unternehmen zu führen. "Danach schauen wir, lenken die Unternehmen ein oder muss man in dem einen oder anderen Fall bestehende Verträge untersagen", hieß es in Bonn.

In den vergangenen Monaten waren die Gastarife drastisch gestiegen. Verbraucherschützer hatten deshalb von einem Machtmissbrauch der Gasversorger gesprochen und die Kunden aufgefordert, die Preiserhöhungen zu boykottieren. Das Bundeskartellamt selbst hatte bereits im Dezember gegen fünf überregionale Gasversorger Missbrauchsverfahren wegen des Verdachts überhöhter Endkunden-Preise eingeleitet. Doch dauern die Verfahren noch an.

(ap)
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