Ministerin von der Leyen meldet Erfolg Karstadt-Käufer einigt sich mit Vermietern
Berlin (RPO). Der Käufer von Karstadt und die Vermieter der meisten der 120 Warenhäuser haben sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Mietstreit um die insolvente Handelskette geeinigt. Von der Leyen appellierte am Freitag an den Käufer Nicolas Berggruen und das Vermieterkonsortium Highstreet, aufeinander zuzugehen und der Warenhauskette mit ihren 25.000 Beschäftigten eine neue Chance zu geben.
"Die Zeit ist knapp. Die Probleme sind fast alle gelöst", sagte von der Leyen (CDU) in Berlin. Ein Sprecher des Karstadt-Käufers Berggruen sagte, die Gespräche mit dem Vermieterkonsortium verliefen in einer "sehr konstruktiven Atmosphäre". Allerdings seien noch wesentliche Fragen offen. Nach DAPD-Informationen hat es allerdings eine deutliche Annäherung der Parteien gegeben. "Die Highstreet-Gläubiger sind daran interessiert, dass der Vertrag zustande kommt", hieß es in informierten Kreisen.
Ein Sprecher des Vermieterkonsortiums Highstreet betonte im Gespräch mit DAPD: "Es gibt noch keine Einigung." Allerdings gebe es Bewegung in den Gesprächen. In informierten Kreisen hieß es, Berggruen stehe inzwischen in direktem Kontakt mit den Gläubigern von Highstreet, die letztlich über Zugeständnisse entscheiden müssen.
"Macht Euch auf den Weg, die Zeit ist knapp"
Von der Leyen erklärte, Berggruen sei vom Insolvenzverwalter und vom Gläubigerausschuss als Investor ausgewählt worden, weil sie sein Konzept für richtig hielten. Das Gericht müsse nun bis Mitte Juli seinen Insolvenzplan bestätigen. Aber bevor dies geschehen könne, müssten die Verhandlungen zwischen Berggruen und Highstreet zu einem guten Ende gebracht werden.
Auf die Frage, warum sich die Bundesregierung einschalte, sagte von der Leyen: "Es geht um ein großes, wichtiges deutsches Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen, das in Gefahr ist." Sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch Beteiligte vonseiten Berggruen und Highstreet hätten mit ihr telefoniert oder ihr geschrieben. Ihr sei dabei klargeworden, dass die Politik helfen könne, wenn die Verhandlungen stockten und Einzelinteressen das Ganze gefährdeten.
Die Ministerin sagte, dem komplizierten Gebilde der Interessenten, die hinter dem Vermieterkonsortium stünden, müsse immer wieder deutlich gemacht werden: "Wenn am Ende die Liquidation Karstadts steht, weil Ihr Euch untereinander nicht einigen könnt, dann ist das der falsche Weg gewesen, das könnt Ihr nicht zulassen." Karstadt brauche eine neue Chance. "Macht Euch auf den Weg, denn die Zeit ist knapp", erklärte die CDU-Politikerin.
Einer der Streitpunkte, die bisher eine Einigung zwischen Highstreet und Berggruen verhindert haben, war die Miethöhe. Meinungsverschiedenheiten gab es auch über eine mögliche Beteiligung der Highstreet-Gläubiger am Karstadt-Eigenkapital und die Verteilung der erwarteten künftigen Gewinne des Konzerns.
Keine zusätzlichen Opfer von den Beschäftigten
Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane wies darauf hin, dass im vergangenen Herbst mit dem Geschäftsführer und dem Insolvenzverwalter eine Neuauflage des Sanierungstarifvertrags abgeschlossen worden sei, der Teil des Insolvenzplans sei. "Zusätzliche Opfer und Einschnitte werden von den Beschäftigten richtigerweise jetzt nicht verlangt."
Mönig-Raane erklärte, inzwischen seien 13 Häuser geschlossen worden. "Das war ein harter Schnitt für die Beschäftigten." Außerdem sei vereinbart worden, dass das Urlaubsgeld und 75 Prozent des Weihnachtsgeld für die Dauer der Sanierung nicht gezahlt würden. Insgesamt bedeute dies für einen Zeitraum von drei Jahren einen Verzicht von 56 Millionen Euro jährlich an tariflichen und betrieblichen Leistungen.
