NRW-Justiz fängt mit der Arbeit an: Jetzt wird die Steuersünder-CD ausgewertet

NRW-Justiz fängt mit der Arbeit an: Jetzt wird die Steuersünder-CD ausgewertet

Düsseldorf (RPO). Nach dem Ankauf einer Daten-CD mit Angaben über mutmaßliche Steuersünder in Nordrhein-Westfalen nimmt sich die Justiz des Falls an. Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität werde sich mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der CD befassen.

Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag in Düsseldorf mit. "Wir haben diese Entscheidung in Abstimmung mit der Finanzverwaltung und den Generalstaatsanwälten in Hamm und Köln getroffen", hieß es.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft werde die Daten nun gemeinsam mit den jeweils örtlich zuständigen Steuerfahndungsstellen auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen und zentral für alle Ermittlungsverfahren in NRW zuständig sein.

Mögliche Verfahren gegen Steuerpflichtige aus anderen Bundesländern würden an die zuständigen Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet abgegeben. Aufgrund des Steuergeheimnisses und laufender Ermittlungen gab die Behörde keine weiteren Details bekannt.

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Nordrhein-Westfalen hatte die von einem Informanten angebotene Daten-CD mit Angaben über mutmaßliche Steuersünder gekauft. Die Daten liegen seit vergangenen Freitag der Finanzverwaltung vor, wie Finanzminister Helmut Linssen (CDU) mitgeteilt hatte. Laut Medienberichten lag der Preis bei 2,5 Millionen Euro. Es soll sich um Daten von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern aus dem gesamten Bundesgebiet handeln.

Das Angebot eines Informanten aus Frankreich hatte in den vergangenen Wochen für politischen Streit gesorgt, weil der Informant die Daten, die von der Schweizer Großbank Credit Suisse stammen sollen, illegal beschafft hat.

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(DDP/csr)