Lokführerstreik Jetzt meldet sich Kanzlerin Merkel zu Wort
Berlin · Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn hat sich jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort gemeldet. In Tarifstreits komme es auch stets auf die Verhältnismäßigkeit an.
Zwar seien Tarifauseinandersetzungen grundsätzlich Sache der Tarifparteien und das Streikrecht falle unter die im Grundgesetz geschützte Tarifautonomie, betonte ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Mit dem Streikrecht eng verbunden sei allerdings auch die Anforderung, dass eine Arbeitskampfmaßnahme verhältnismäßig sein müsse. Die Bundesregierung hoffe, dass der Tarifkonflikt, der unbeteiligte Bürger und Unternehmen in hohem Maße betreffe, schnell beigelegt werden könne.
Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte den Ausstand, der von Mittwochnachmittag bis Montag früh dauern soll, als unverhältnismäßig. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Tarifauseinandersetzungen werde "deutlich überstrapaziert", erklärte er in Berlin.
Er forderte die Deutsche Bahn auf, wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks zu klagen.
