Axel Reimann im Interview "Jeder zehnte Beitragszahler ist Ausländer"
Berlin · Axel Reimann ist ein Ur-Berliner. Man merkt es an seinem Witz. Er empfängt uns zum Interview in der Zentrale der Rentenversicherung, einem Klinkerbau im alten West-Berlin.
Herr Reimann, liegt es allein an der Rente ab 63, dass die Neu-Rentner in Deutschland wieder jünger werden?
Reimann So kann man das nicht sagen. Es gab durch die neue Rente ab 63 zwar einen gewissen Effekt, der eine leichte Verschiebung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters bewirkt hat. An der grundsätzlichen Tendenz zum späteren Renteneintritt und zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit hat sich aber nichts geändert, von 1997 bis 2013 ist das durchschnittliche Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 64 Jahre angestiegen. Neben der schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre laufen wesentliche Regelungen zur Frauenrente und zur Rente wegen Arbeitslosigkeit aus, die einen früheren Rentenzugang ermöglicht haben. Dies entfaltet auch weiterhin seine Wirkung.
Wie viele Anträge zur abschlagsfreien Rente ab 63 gibt es bisher?
Reimann Wir haben in diesem Jahr bis Ende Oktober etwa 220.000 Anträge erhalten. Das liegt von der finanziellen Wirkung her im Rahmen dessen, was bei der Planung des Rentenpakets geschätzt wurde. Das Rentenpaket kostet in diesem Jahr insgesamt 8,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 6,5 Milliarden auf die Mütterrente und die restliche Summe überwiegend auf die Finanzierung der Rente ab 63.
Wie verkraftet die Rentenkasse Mütterrente und Rente ab 63 finanziell?
Reimann Die Einnahmesituation der Rentenversicherung ist stabil. In diesem Jahr sind die Einnahmen wegen der hohen Zahl der Beschäftigten noch höher ausgefallen, als zunächst geschätzt. Trotz des gesunkenen Beitragssatzes auf 18,7 Prozent zu Anfang des Jahres haben wir eine Zunahme der Beitragseinnahmen von knapp drei Prozent.
Wird das weiter so gut laufen?
Reimann Auch 2016 wird die Zahl der Beschäftigten nach den Vorausberechnungen um etwa ein Prozent steigen. Nichtsdestotrotz befinden wir uns in der Situation, dass wir auf die Nachhaltigkeitsrücklage zurückgreifen müssen. In diesem Jahr werden wir etwa 1,3 Milliarden Euro aus der Rücklage benötigen. Der Trend wird anhalten. Wir rechnen damit, dass der Beitragssatz von 18,7 Prozent bis 2020 stabil bleiben kann. Danach muss mit Beitragssatzsteigerungen gerechnet werden, weil dann die gesetzlich vorgegebene Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage erreicht ist.
Vorgeschrieben ist ja, dass der Beitrag bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf. Welche Vorkehrungen muss man für die Zeit danach treffen?
Reimann Im Jahr 2030 wird der Beitragssatz nach den Vorausberechnungen knapp unter 22 Prozent liegen. Aber wir wissen, dass die demografische Entwicklung 2030 nicht zu Ende ist. Nun halte ich es durchaus für an der Zeit, darüber zu reden, was nach 2030 geschehen soll, und darüber, ob wir neue Zielgrößen brauchen und wie diese aussehen sollen. Dabei muss man auch das Rentenniveau im Auge behalten.
An welchen Stellschrauben muss die Politik drehen?
Reimann Weil die Rentenausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung voraussichtlich stärker steigen als die Einnahmen, würde der Beitragssatz nach den gesetzlichen Mechanismen erhöht werden und das Rentenniveau weiter sinken. Auch die Frage des Rentenzugangsalters, zu dem die Menschen tatsächlich in Rente gehen, spielt eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus kommt auch der Höhe des Bundeszuschusses eine wichtige Bedeutung zu.
Wie wäre es mit Reformen nach dem Vorbild der Rente ab 67?
Reimann Um den Anforderungen der demografischen Entwicklung nach 2030 gerecht zu werden, wäre es sinnvoll, dass sich die Politik in absehbarer Zeit mit dem Alterssicherungssystem insgesamt befasst. Dazu gehören neben der gesetzlichen Rente auch die beiden anderen Pfeiler, die private und die betriebliche Altersvorsorge. Insbesondere hier wären regelmäßige Monitoring-Berichte nötig, in welchem Umfang die Bürger für das Alter abgesichert sind und sein werden. Auf einer solchen Grundlage wäre über weitere Reformschritte für die Zeit nach 2030 zu entscheiden.
Werden die Flüchtlinge unsere demografischen Probleme abmildern?
Reimann Die entscheidende Frage wird sein, wie diese Menschen in unseren Arbeitsmarkt hineinkommen. Wir haben aber noch zu wenige Anhaltspunkte, als dass man dazu seriöse Berechnungen anstellen könnte. Über Zuwanderung werden wir die sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden Lücken sicher nicht komplett ausgleichen können, eine Entlastung kann es aber schon geben.
Wie hat sich die Zahl der ausländischen Beitragszahler entwickelt?
Reimann Wir verzeichnen einen klaren Anstieg bei den ausländischen Beitragszahlern. Ihre Zahl stieg innerhalb nur eines Jahres von 2,8 Millionen Ende 2013 auf 3,1 Millionen Ende 2014. Damit hat gut jeder Zehnte der insgesamt 29,4 Millionen rentenversicherungspflichtig Beschäftigten eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Was halten Sie von der Teilrente?
Reimann Wir haben uns schon sehr frühzeitig für die Ermöglichung gleitender Übergänge in den Ruhestand stark gemacht. Ein solches Konzept kann dabei helfen, die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. Für die Versicherten bzw. die Rentenbezieher sollten die neuen Regelungen einfach zu handhaben und nachzuvollziehen sein. Dann besteht die Chance, dass das neue Hinzuverdienstrecht Akzeptanz findet und tatsächlich mehr Versicherte über einen Teilrentenbezug gleitend vom Erwerbsleben in den Ruhestand wechseln.
Ist das ein Frühverrentungs-Mittel?
Reimann Das soll es ja gerade nicht sein. Denn wer im Alter ab 63 Jahren eine Teilrente beanspruchen möchte, ist ja weiter erwerbstätig. Wir können allerdings nicht sagen, ob diejenigen, die sich für die Teilrente entscheiden, ohne die Neuregelung weiter voll erwerbstätig wären oder ob sie vollständig und mit Rentenabschlägen ausscheiden würden.
