Generalstreik legt Griechenland erneut lahm: IWF will Athens Hilfspaket überarbeiten

Generalstreik legt Griechenland erneut lahm : IWF will Athens Hilfspaket überarbeiten

Athen (RPO). Die Last des Sparens, die auf den Schultern der Griechen liegt, ist für das Land kaum noch zu ertragen. Das machten die Bürger beim Generalstreik am Mittwoch erneut deutlich, ebenso wie der Wirtschaftsminister. Nun meldet sich auch der IWF zu Wort - und erklärt, dass das Hilfspaket nachgebessert werden muss. Sogar der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer wird dabei erwägt.

Es ist das gleiche Bild, dass schon seit Monaten um die Welt geht. Grieichische Bürger gehen zu Hunderttausenden auf die Straße. Die Sparmaßnahmen, die ihre Regierung durchgedrückt hat, um die dringend nötigen Hilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten, gehen ihnen zu weit. Viele wissen nicht mehr, wie sie überhaupt noch über die Runden kommen sollen.

Und so kam es auch beim Generalstreik am Mittwoch wieder einmal zu Ausschreitungen. Eine kleine Gruppe Jugendlicher begann auf dem zentralen Syntagma-Platz, Steine zu werfen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen sie vor. Gewerkschaften hatten zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Es wurde damit gerechnet, dass sich im Laufe des Tages Hunderttausende den Protesten anschließen würden. Die Angst vor neuen Sparrunden dürfte viele Menschen auf die Straße treiben.

Minister fürchtet wirtschaftlichen Kollaps

Denn keiner weiß, wie es wirklich weitergeht mit Griechenland, seit bekannt geworden ist, dass Athen seine Sparziele nicht einhalten kann. EU und IWF haben die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket erst einmal verschoben. Möglich wäre es durchaus, dass die Sparforderungen nochmals verstärkt werden.

Und so fürchtet auch der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis fürchtet wegen der massiven Sparpolitik und ausbleibender neuer Finanzhilfen den wirtschaftlichen Kollaps des Landes. "Wir erleben, wie die echte Wirtschaft langsam erdrückt wird", sagte der Minister der "Zeit". Er beklagte, dass die Zusagen der Euro-Partnerländer für neue Kredite und neue Instrumente zum Umgang mit Schulden noch nicht in Kraft seien. "Weil das immer noch nicht umgesetzt ist, müssen hier Banken schließen, und das wirkt sich wiederum auf die Unternehmen aus", beklagte er. "Es gibt Exportunternehmen, die zurzeit wahre Wunder vollbringen und trotzdem sterben müssen, weil sie keinen Kredit bekommen."

Chrysochoidis beklagte auch immer neue Medienberichte über eine angeblich bevorstehende Pleite des Landes. "Im Moment vergeht kein Tag, an dem nicht irgendwo auf der Welt eine Zeitung schreibt, dass Griechenland bald pleite sein wird", sagte er. Die Folge sei jedesmal "ein kleines Erdbeben". Dadurch gerate immer wieder der soziale und politische Frieden in Gefahr. Die Lage in Griechenland beschrieb der Minister als "einerseits ziemlich hoffnungslos". Andererseits setze die Regierung darauf, das Überleben des Landes sichern zu können.

IWF: Hilfspaket überarbeiten

Dass Griechenland noch weitaus größere wirtschaftliche und finanzielle Problem hat als ohnehin schon bekannt ist, hat nun auch den IWF auf den Plan gerufen. Das zweite Hilfspaket für das Land muss nach den Worten eines IWF-Vertreters wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage und der nur langsam vorankommenden Reformen überarbeitet werden. Das bedeute aber nicht unbedingt, dass die Inhaber von griechischen Anleihen mit größeren Verlusten rechnen müssten, erklärte der Chef des Europa-Programms des Internationalen Währungsfonds, Antonio Borges.

Der IWF zeigte sich aber zuversichtlich, dass die nächste Rate der Hilfskredite für Griechenland überwiesen wird. "Wir sind zuversichtlich, dass die Verhandlungen zu einem positven Abschluss kommen", sagte IWF-Europadirektor Antonio Borges am Mittwoch in Brüssel. Es gebe jedoch keinen Grund zur Eile bei der Entscheidung. Borges mahnte die Euro-Länder jedoch, schnell die Schuldenkrise im Euro-Raum einzudämmen: "Eine dauerhafte Lösung zu finden für die Staatsschuldenkrise in der Eurozone ist mehr als überfällig."

Der IWF könnte als Aufkäufer von Staatsanleihen von Euro-Krisenländern dabei helfen, deren Finanzierungsprobleme zu begrenzen, erklärte Borges zudem. Der Fonds könnte neben dem reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF Anleihen etwa von Spanien oder Italien erwerben, wenn es nötig sei, um das Marktvertrauen in diese Papiere zu stärken. Dazu könnte der IWF eine Zweckgesellschaft aufsetzen, ergänzte er. So sei schon früher in anderen Fällen verfahren worden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Ausschreitungen bei Protesten in Athen

(dapd/afp/rtr/das)
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