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Industriestrategie 2030: Peter Altmaier will mehr „Made in Germany“

Industriestrategie 2030 : Minister Altmaier will mehr „Made in Germany“

Deutschland und Europa sollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie sich die USA und China im digitalen Zeitalter die Märkte der Zukunft sichern, sagt der Wirtschaftsminister und präsentiert eine „Industriestrategie 2030“. Der Staat soll Unternehmen notfalls übernehmen – die Reaktionen sind verhalten.

Er habe sein Vorschlagpapier „mit viel Liebe und Nachdenken“ geschrieben, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Zuvor hat er an diesem Dienstag in Berlin eine halbe Stunde lang darüber referiert, wie Deutschland gerade dabei sei, seinen Wohlstand zu verspielen. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI), Internet-Plattformen schritten international rasant voran, die USA und China investierten hier dreistellige Milliardenbeträge, während Europa den Anschluss verliere. „Wer diese Technologien jetzt verpennt, der wird eines Tages die verlängerte Werkbank von anderen sein“, warnt Altmaier. Deutschland und Europa müssten sich dem Wettlauf mit dem staatskapitalistischen China und Donald Trumps USA endlich stellen, statt deren Vormarsch weiter passiv zu erdulden. Und dafür ist Altmaier bereit, ordnungspolitische Grundsätze der Vergangenheit über Bord zu werfen, etwa bei der Fusionskontrolle oder staatlichen Beihilfen für Unternehmen. Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass der Großmeister der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, ihm nicht widersprochen hätte.

Warum hält Altmaier seine Industriestrategie jetzt für so wichtig? In den vergangenen 20 Jahren sind mit Apple, Google oder Amazon weltbeherrschende Unternehmen in den USA entstanden, die in der Lage sind, riesige Beträge in die Erforschung neuer Technologien zu stecken. China treibt zudem seit 2015 erfolgreich seine Agenda „Made in China 2025“ durch aktive Industriepolitik voran – mit dem Ziel, auf zehn Wirtschaftssektoren führend zu werden. In Deutschland dagegen seien seit Jahrzehnten keine Großunternehmen mehr wie Siemens, ThyssenKrupp, Daimler oder Deutsche Bank entstanden, dabei sei die schiere Größe eines Unternehmens oder eines Firmenkonglomerats künftig wichtig, um große Milliardenaufträge zu ergattern, sagt Altmaier. Große Internetplattformen wie Amazon seien dabei, alle Wirtschaftsbereiche zu durchdringen. Europa laufe Gefahr, dadurch weiter massiv Wertschöpfung und damit Wohlstand zu verlieren, wenn es nicht bald selbst eigene Plattformen entwickele, etwa im Mobilitäts- oder im Gesundheitssektor.

Was ist Altmaiers konkretes Ziel? Der Wirtschaftsminister will den Industrie-Anteil an der Wertschöpfung von derzeit 23 Prozent in Deutschland auf 25 Prozent bis 2030 steigern, in Europa auf 20 Prozent. Es sei wichtig, nationale oder europäische Champions zu fördern, die im Wettlauf mit den USA und China um zweistellige Milliardenaufträge mithalten könnten. Innovationen aus Europa dürften nicht einfach durch US-Investoren oder chinesische Staatsunternehmen „weggekauft“ werden können. Ein Schlüsselerlebnis Altmaiers war 2016 der Einstieg chinesischer Investoren beim strategisch interessanten deutschen Roboter-Hersteller Kuka, den die Bundesregierung nicht hatte verhindern können, weil die Außenwirtschaftsverordnung dies nicht erlaubt hatte. China sei dadurch an wertvolle Innovationen gelangt. Den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim deutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz hatte die Regierung dagegen mit der Begründung stoppen können, dass hier deutsche Sicherheitsinteressen berührt würden.

Wie will Altmaier die Industrie stärken? Der Wirtschaftsminister präsentiert in seiner „nationalen Industriestrategie 2030“ ein Bündel verschiedener Maßnahmen. Dazu gehört im Kern der Vorschlag eines staatlichen Beteiligungsfonds, der bereit stehen soll, um Übernahmen durch aggressive chinesische oder amerikanische Investoren zu verhindern. Wer diesen Fonds leiten oder speisen soll, ließ Altmaier offen. Zudem will der Minister das EU-Wettbewerbsrecht lockern, so dass Fusionen künftig leichter erlaubt werden können. Der Vergleichsmarkt für die Kartellwächter solle häufiger der Weltmarkt sein, nicht mehr nur der nationale oder europäische. Forschungsausgaben der Unternehmen sollen künftig steuerlich gefördert werden, dazu erwartet Altmaier in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz. Die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen solle gesenkt werden, fordert Altmaier pauschal. Die Summe der Sozialabgaben dürfe 40 Prozent des Bruttolohns der Arbeitnehmer nicht überschreiten. Auch die Strompreise für die Industrie müssten wieder abgesenkt werden, fordert er.

Wie geht es politisch damit weiter? Von seiner Strategie will Altmaier nun zunächst die gesamte Bundesregierung und die Regierungsparteien überzeugen. Danach will er mit der Abstimmung auf EU-Ebene beginnen und Gesetzesänderungen voranbringen.

Wie reagiert die Industrie? Der Industrieverband BDI reagierte verhalten positiv. „Angesichts der massiven Herausforderungen im internationalen Wettbewerb darf die Koalition keine weitere Zeit verlieren, um die deutsche Industrie mit mehr als acht Millionen Arbeitsplätzen im In- und Ausland wetterfest zu machen“, sagte BDI-Geschäftsführer Joachim Lang. Allerdings sollten neue Beteiligungsinstrumente des Bundes nicht zur Abwehr von Unternehmensübernahmen, sondern nur zur Förderung neuer Technologieprojekte genutzt werden können.

Wie reagieren Ökonomen auf die Vorschläge? Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bewertet die Vorschläge überwiegend kritisch. Der globale Erfolg der deutschen Wirtschaft beruhe auf den mittelständischen Hidden Champions, „die eben nicht durch Größe, sondern durch Flexibilität und hohe Spezialisierung Wettbewerbsvorteile erreichen", sagt Fuest. Die Lenkung von Investitionen in bestimmte Projekte, bei denen nicht erkennbar Marktversagen bestehe, so etwa eine Massenproduktion von Batteriezellen in Deutschland, beinhalte die Gefahr von Ressourcen-Fehllenkungen und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten anderer Unternehmen in Deutschland. Außerdem werde „die Diskussion über solche Subventionen nur dazu führen, dass private Investoren abwarten“, warnt Fuest. „Es geht nicht um die Schaffung nationaler Champions aus dem Nichts. Entscheidend ist aber, dass eine stark international orientierte und vernetzte Volkswirtschaft wie die deutsche ohne solche Institutionen nicht dauerhaft erfolgreich sein kann“, sagt dagegen Michael Hüther, Direktor des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Das gilt für ein Luftverkehrskreuz, das gilt auch für international tätige Banken.“

Wie reagieren Wirtschaftspolitiker? Überwiegend zustimmend reagieren SPD, Grüne und Linke. Die FDP übt dagegen scharfe Kritik. „Wir brauchen keine konzerngetriebene Günstlingswirtschaft, sondern faire Rahmenbedingungen“, sagt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer. Es sei absurd, die Energiepreise durch den Kohleausstieg in die Höhe zu treiben und gleichzeitig zu verkünden, man wolle den Preisanstieg verhindern. Auch aus der Union kommt am Dienstag auffallend wenig Unterstützung für den CDU-Wirtschaftsminister.