Vom Schreckgespenst zum Hoffnungsträger Industrie und Handwerk setzen auf Schwarz-Grün
Düsseldorf · Die Wirtschaft hat ihren Frieden mit den Grünen gemacht. Unternehmensverbände und Handwerk sehen in Schwarz-Grün eine Chance für NRW. Am Kohleausstieg und der Verkehrspolitik wird das Bündnis nicht scheitern. Und über erste Minister gibt es auch Spekulationen.
So ändern sich die Zeiten: Die Grünen werden zu neuen Hoffnungsträger der Unternehmen in NRW. Entsprechend fallen die Reaktionen auf die Wahl aus. Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände hofft auf eine rasche Regierungsbildung: „Es spricht nun sehr viel für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Trotz programmatischer Unterschiede kann in einer solchen Koalition eine echte Chance liegen“, sagt deren Präsident Arndt Kirchhoff. „Vielleicht wird gerade ein solches Bündnis bisher nur schwer überbrückbare Spannungsfelder auflösen und gesellschaftspolitische Blockaden überwinden. Ich verbinde mit einem schwarz-grünen Projekt die Hoffnung, dass es uns in NRW gelingt, die riesigen energie- und klimapolitischen Herausforderungen pragmatisch und umfassend zu bewältigen.“ Genehmigungsverfahren müssten schneller, die Digitalisierung vorangetrieben werden.
Auch das Handwerk sieht in Schwarz-Grün eine Chance: „Wir brauchen weiter einen Kurs für Bürokratieabbau, beste Standortbedingungen für Unternehmen aller Größen und eine echte Stärkung der beruflichen Bildung. Ich traue einer schwarz-grünen Koalition zu, diese Themen entscheidend voranzubringen“, sagte Andreas Ehlert, Handwerks-Präsident von NRW. Vorsorglich mahnte er: „Wir brauchen jetzt keine ideologischen Experimente wie Ausbildungsplatzabgabe, Mietendeckel oder mehr Staatswirtschaft.“
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW, Anja Weber, forderte von der künftigen Landesregierung eine soziale Gestaltung der Energiewende: „Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung verweist auf erschreckende Defizite unserer Demokratie.“
An zwei früher hart umkämpften Themen dürfte es jedenfalls nicht scheitern: Kohleausstieg und Verkehrspolitik. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: „Beim Ziel, 2030 aus der Kohle auszusteigen, sollten wir keine Abstriche machen." Bisher ist der Kohleausstieg für 2038 vereinbart, die Ampel will ihn auf 2030 vorziehen. Bis 2030 will RWE im rheinischen Revier ohnehin schon die meisten Kohlemeiler abschalten und hat sich offen gezeigt, auch die letzten Abschaltungen bis 2030 vorzuziehen. Die Probleme des Kohleausstiegs liegen in der Lausitz, wo man die Blöcke - auch aus Angst vor einem Erstarken der AfD - zunächst bis 2038 laufen lassen wollte.
Ähnlich sieht es in der Verkehrspolitik aus. Schon als Verkehrsminister hatte Wüst festgelegt, dass Radwege einfach geplant werden können, die Grünen drängten auf konkrete Vorgaben, eine Einigung ist denkbar. Der grüne Verkehrspolitiker Arndt Klocke hat schon einen Entwurf für ein ambitionierteres Fahrradgesetz geschrieben.
Beim Straßenbau hat sich Wüst festgelegt, dass Umgehungsstraßen von Dörfern oder Kleinstädten gebaut werden sollen, die Grünen wehren sich dagegen. Wüst steht hier bei seiner Basis auf dem Land im Wort. Eine Einigung wird schwierig. Die Grünen drängen darauf, bis 2025 Schnellbuslinien auf dem Land flächendeckend aufzubauen, die CDU fordert Ähnliches. Einig sind sie sich bei der Forderung nach einem Ausbau des ÖPNV. Aber hier hängt sehr viel von der Bundespolitik ab, die die wesentlichen Mittel zur Unterstützung von Bussen und S-Bahnen bereitstellt. Im Bund verzichteten die Grünen auf die Besetzung des Verkehrsministeriums, jetzt wäre erstaunlich, wenn sie es nicht in NRW nehmen.
Seit sieben Jahren fordert der Flughafen Düsseldorf, seine Kapazitäten erweitern zu dürfen, die Grünen halten nichts von dem Projekt, aber auch Wüst zeigte wenig Interesse, sich mit einer eventuellen Entscheidung unbeliebt bei Bewohnern der Umlandgemeinden zu machen. Das Problem lässt sich einfach lösen: Sofern die Grünen durchsetzen, dass sie den neuen Verkehrsminister stellen, kann er oder sie das Projekt totprüfen, aktuell liegt der Luftverkehr sowieso noch unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. Allerdings war es beim größten Flughafen Deutschlands, Frankfurt, ausgerechnet der grüne Verkehrsminister Hessens, Tarek Al-Wazir, der den Bau eines dritten Terminals abnickte.
In NRW werden Arndt Klocke gewisse Chancen eingeräumt, nach vielen Jahren Erfahrung im Landtag das Verkehrsministerium zu leiten, aber auch er gilt als ein Pragmatiker. Grünen-Chefin Mona Neubaur könnte Superministerin für Wirtschaft und Klima werden, ganz nach dem großen Vorbild Robert Habeck in Berlin. Evonik-Chef Christian Kullmann hatte unlängst erst gesagt: „Ich traue Mona Neubauer jedes Ministeramt in NRW zu. Sie hat das Zeug dazu.“
