Wegen illegaler Werkverträge Verfahren eingestellt: Netto zahlt 7,5 Millionen Euro

Düsseldorf · Wegen illegaler Werkverträge hat die Discounterkette Netto 7,5 Millionen Euro gezahlt. Einem Medienbericht zufolge einigten sich die Einzelhandelskette und die Staatsanwaltschaft Regensburg darauf, das Verfahren gegen Zahlung dieser Summe einzustellen. 4,4 Millionen Euro zahlte Netto demnach an die Staatskasse.

 Netto erreicht die Einstellung eines Verfahrens wegen illegaler Werkverträgeg gegen Zahlung von 7,5 Millionen Euro.

Netto erreicht die Einstellung eines Verfahrens wegen illegaler Werkverträgeg gegen Zahlung von 7,5 Millionen Euro.

Foto: Thomas Busskamp

Diese Summe habe das Unternehmen nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft gespart, weil es illegale Werkverträge abgeschlossen habe, statt die höheren Tariflöhne zu zahlen. Weitere 3,1 Millionen Euro musste Netto demnach zahlen, weil auch der Sozialversicherung ein Schaden entstanden sei. Auch diese Summe sei bereits überwiesen worden, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Netto habe sich zu der Absprache nicht äußern wollen.

"Die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse entsprachen nicht dem Inhalt der von Netto geschlossenen Werkverträge", zitierte das "Handelsblatt" aus einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Konkret sei es um Lagerarbeiter gegangen, die zwischen 2007 und 2013 über sogenannte Werkverträge in 19 Netto-Warenverteilzentren eingesetzt worden seien. "Netto konnte auf die Arbeitnehmer der Subunternehmen den gleichen Einfluss ausüben wie auf ihre eigenen Beschäftigten", erklärte die Staatsanwaltschaft demnach. Im Januar 2012 hatte der Zoll wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug mehr als 60 Lagerhallen, Büros und Häuser der Discounterketten Netto und Kaufland durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass die beiden Unternehmen für den Einsatz von Leiharbeitern unwirksame Werkverträge geschlossen hätten und somit Tariflöhne "erheblich" unterschritten worden seien, teilte das Hauptzollamt damals mit.

(DEU)
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