IG Bergbau, Chemie, Energie: Steuerfinanzierung des Ökostroms

Vassiliadis: Steag an ostdeutscher Braunkohle interessiert : Gewerkschafts-Chef fordert Steuerfinanzierung des Ökostroms

Der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, bestätigt, dass der fünftgrößte deutsche Versorger Steag Interesse an der ostdeutschen Braunkohle des schwedischen Konzerns Vattenfall hat. Zugleich forderte er eine Steuerfinanzierung des Ökostroms.

"Es hat erste Gespräche gegeben", sagte Vassiliadis, der auch stellvertretender Aufsichtsrats-Chef der Steag ist, vor Journalisten in Haltern. "Sollte es zu einer großen Lösung für die Braunkohle komme, könnte ich mir gut vorstellen, dass die Steag dabei eine Rolle spielt." Die Steag habe eine gute Kompetenz im Betrieb von Kraftwerken und kenne bestens die deutsche Energiepolitik.

Die Sprecherin der Steag hatte vor zwei Wochen einen entsprechenden Bericht unsere Redaktion noch dementiert. Der Staatskonzern Vattenfall will sich auf Druck der neuen schwedischen Regierung noch in diesem Jahr von der ostdeutschen Braunkohle trennen. Vassiliadis betonte, Deutschland brauche noch auf lange Sicht Braunkohle, da sie grundlastfähig sei und niedrige Strompreis ermögliche.

Zugleich forderte er eine Wende in der deutschen Energiepolitik, die Energiewende müsse über Steuern finanziert werden: "Eine Finanzierung des Ökostroms über Steuern ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig", sagte der Gewerkschafts-Chef. Bislang tragen die Verbraucher diese Last, sie bringen rund 22 Milliarden Euro jährlich über den Aufschlag auf den Strompreis (EEG-Umlage) auf. Das führt dazu, dass arme Verbraucher grundsätzlich genau so viel zahlen wie reiche. "Eine Finanzierung über Steuern berücksichtigt dagegen die Leistungsfähigkeit der Haushalte und Unternehmen." Wegen der Ausnahmen für Unternehmen sei das EEG mittlerweile zum Bürokratie-Monster geworden.

Forderungen von RWE und Stadtwerken, die Verbraucher einen weiteren Zuschuss für Gas- und Kohlekraftwerke zahlen zu lassen (Kapazitätsmarkt), hält Vassiliadis für unrealistisch: "Ich glaube nicht, dass ein Kapazitätsmarkt kommt." Die IG BCE wirbt dagegen für eine nationale Verstromungs AG, in der man Steinkohle-Kraftwerke der Branche zusammenfasst. Vielleicht brauche die Idee noch, bis ihre Zeit gekommen sei, so der Gewerkschafts-Chef.

Für die deutschen Bergleute forderte Vassiliadis eine angemessene Lohnerhöhung. Zudem müsse eine Regelung für die Deputat-Kohle gefunden werden. Bislang beziehen 100.000 (ehemalige) Bergleute Kohle, die sie in ihren Öfen verfeuern. Nach 2018, wenn die deutschen Zechen schließen und es keine heimische Kohle mehr gibt, müsse es hierfür einen finanziellen Ausgleich geben. Kohle für den Hausbrand sei eine zugesicherte Leistung wie eine Betriebsrente, so Vassiliadis.