IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis kritisiert Hambach-Aktivisten

Gewerkschaftschef Vassiliadis im Interview: „Die Romantisierung der Hambach-Aktivisten ist schräg“

Michael Vassiliadis, Chef der IG Bergbau Chemie Energie, kurz IG BCE, kritisiert im Interview die Gewaltbereitschaft der Aktivisten. Betriebsbedingte Kündigungen durch RWE will er für die Beschäftigten nicht hinnehmen.

100 Ihrer Mitglieder haben vor dem Haus einer Kommissionskollegin lautstark skandiert: „Hambi weg und Grothus raus“. Die Betroffene spricht von Psychoterror.

Michael Vassiliadis Diese Aktion unserer Kollegen war ein Fehler, und ich habe umgehend Frau Grothus angerufen und ihr geschrieben, um mich persönlich bei ihr zu entschuldigen. Sie hat dies auch akzeptiert. Hier ist eine Mahnwache im Frust über reale und rhetorische Gewalt vieler Umweltaktivisten aus dem Ruder gelaufen. Die Beteiligten haben wohl nicht bedacht, wie bedrohlich die Szene für Frau Grothus wirkte. Protest ist das eine, aber in die Privatsphäre einzudringen, das geht zu weit. Wir haben das intern intensiv diskutiert und sind uns einig, dass so etwas nicht wieder vorkommen darf.

Wie wollen Sie das sicherstellen – etwa bei der Großkundgebung am Mittwoch in Bergheim?

Vassiliadis Wir haben wegen des großen Teilnehmerandrangs unser Sicherheitskonzept für die Demo optimiert. Vor allem, weil wir verhindern wollen, dass sich Provokateure aus der Aktivistenszene unter die Zigtausenden mischen. Wir haben beispielsweise unser Ordnerkonzept angepasst. Die Emotionalität im Revier ist derzeit extrem hoch. Das gilt nach den vielen Übergriffen und öffentlichen Ehrverletzungen gegen sie auch für die Bergleute. Und nach dem Urteil zum Rodungsstopp im Hambacher Forst ist die Angst um die Arbeitsplätze darüber hinaus realer denn je.

Wie stark hat Sie das Urteil überrascht?

Vassiliadis Enorm. Juristen bei mir im Haus sagen, dass das Ergebnis für ein Eilfahren sehr unüblich ist – angesichts der Tragweite der Entscheidung. Der wirtschaftliche Schaden ist gewaltig. Bis zu 17 Millionen Tonnen pro Jahr fallen für den Zeitraum des Rodungsstopps mal eben so aus der Planung heraus, obwohl RWE von der Politik grünes Licht hatte. Die Folgen werden nicht erst in ein paar Jahren spürbar sein. Wir reden da auch über kurzfristige Einschnitte.

RWE-Chef Martin Schmitz hat angekündigt, die Gerichtsentscheidung werde Arbeitsplätze kosten.

Vassiliadis Ja, leider wird das so sein, wenn das so bleibt. Wenn auf einen Schlag eine solche Menge Braunkohle – die entweder verstromt oder veredelt wird – nicht mehr gefördert wird, dann wird das Arbeitsplätze kosten. Wir wollen mit dem Management, aber auch mit der Bundesregierung nun Vorsorge treffen. Kein Beschäftigter darf ins Bergfreie fallen.

Schmitz hat betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen.

Vassiliadis Das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen das über bekannte Instrumente wie Frühverrentung und natürliche Fluktuation hinbekommen. Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schmitz sich angesichts der weitgehenden Gerichtsentscheidung alle Optionen offenhalten muss. Zur Wahrheit gehört leider, dass in den vergangenen Jahren bereits massiv Arbeitsplätze in der Branche sozialverträglich abgebaut wurden. Das hat den Spielraum verengt. Daher sage ich ja: Die Politik ist mit im Boot. Schließlich ist sie Mitverursacher. Ich erwarte, dass alle, die nun jubeln oder zumindest die Folgen des Urteils billigend in Kauf nehmen, bereit sind, ihren Teil der Rechnung zu bezahlen.

Erleben wir eine Art Staatsversagen im Hambacher Forst? Immerhin werden jetzt wieder Baumhäuser gebaut.

Vassiliadis Der Staat muss sich die Frage gefallen lassen, ob er solche rechtsfreien Räume zulässt. Selbstverständlich können und müssen wir darüber streiten, wie radikal oder balanciert wir unsere Energieversorgung umbauen. Nur ist das alles leider viel komplexer, als es die Szenerie im Hambacher Forst suggeriert. Dass Aktivisten, die einen Wald mit Baumhäusern zubauen, romantisiert werden, ist schon schräg. Dadurch ist er nicht einmal mehr für die gern bemühten 36 verbliebenen Fledermaus-Paare noch ein adäquater Rückzugsraum. Wenn die Aktivisten nun wieder jahrelang Zeit haben, sich neu einzurichten, dann erleben wir das gleiche Spiel noch einmal. Ich habe nichts gegen Proteste. Aber was sich dort abspielt, hat eine neue Qualität.

Haben Sie Angst vor einer Form von Öko-Terrorismus?

Vassiliadis Nein. Aber die Gewaltbereitschaft, die dort mitunter zu finden ist, ist schon erschreckend. Es gibt da eine Szene, die in ganz Europa hervorragend vernetzt ist  und nicht davor zurückschreckt, dass Menschen zu Schaden kommen. Die Aktivisten haben doch jetzt erreicht, was sie wollten. Im Endeffekt könnten sie alle nach Hause gehen. Gerodet werden darf ja erst einmal nicht mehr. Also: Was soll das jetzt?

RWE hatte ein Drohszenario aufgemacht, ein Rodungsstopp werde die Versorgungssicherheit gefährden, produziert jetzt aber fröhlich weiter. Ein Fehler?

Vassiliadis Das wird die Zeit zeigen. Eine Reduktion der Förderung, wie sie derzeit vorgesehen ist, bedeutet ja keinen kompletten Stopp der insgesamt 15 Prozent, die die Hambacher Kraftwerke zur Energieversorgung in NRW beisteuern. Wenn wir die Kohle auf einen Schlag rausnehmen würden, wie gerne PR-wirksam von den Grünen gefordert, hätte das nicht nur Folgen für uns, sondern auch für unsere Nachbarländer. In der Kohlekommission haben wir Zahlen zum Thema Versorgungssicherheit gesehen. Danach steht Deutschland heute noch relativ gut da – dank vorhandener Kernenergie und Kohleverstromung. In Belgien beispielsweise sieht das schon ganz anders aus.

Sie selbst sind Mitglied der Kohlekommission. Wie beurteilen Sie den Stand der Diskussion bislang?

Vassiliadis Durch die Vielfältigkeit der Teilnehmer ist die Debatte mitunter anstrengend. Jeder hatte zunächst die Möglichkeit, Gutachten zu präsentieren. Natürlich mit unterschiedlicher Tonalität. Allerdings gehört zu den Annahmen aller Gutachter, dass wir unsere Ausbauziele bei Erneuerbaren und Netzen erreichen. Genau das ist aber nach derzeitigem Stand höchst fraglich.

Die Regierung hat doch gerade erst einen Gesetzentwurf für den schnelleren Netzausbau in die Ressortabstimmung gegeben. Da scheint sich doch was zu bewegen.

Vassiliadis Naja, wir reden hier von einem Beschleunigungsgesetz, das das Beschleunigungsgesetz aus 2008 beschleunigen soll. Von den geplanten 7700 Kilometern Netzstrecke sind erst 950 Kilometer realisiert. Im letzten Jahr waren es sage und schreibe 30 Kilometer, die neu hinzugekommen sind. Zum Vergleich: Eine Weinbergschnecke legt in einem Jahr 27 Kilometer zurück. Ich wünsche mir beim Netzausbau gerade auch in der Politik mehr Realitätssinn.

Was muss passieren, um die Ausbauziele noch zu erreichen?

Vassiliadis Wir müssen bei den Menschen mehr Verständnis dafür erzeugen, dass die Energiewende auch zu sichtbaren Veränderungen in ihrer Umgebung führen wird. Die Bürger sollten sich bewusst darüber sein, dass der Umstieg auf die Erneuerbaren auch Einschnitte in die Natur mit sich bringt – im Übrigen auch zum Abholzen von Wäldern führen kann. Wenn einem Hausbesitzer ein Windrad vor sein Grundstück gestellt wird, bekommt er keine Entschädigung. Kompensationsregelungen, wie es sie etwa bei Umsiedlungen durch Tagebaue gibt, sollten auch für Erneuerbare gelten.

Bis Ende Oktober will die Kommission Vorschläge machen, wie hoch die Fördermittel für die Reviere ausfallen, bis Dezember soll es einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg geben. Halten Sie diesen Zeitrahmen für realistisch?

Vassiliadis Da ist gerade enorm Druck auf dem Kessel. Wir haben viel Zeit damit vertan, länglich Positionen auszutauschen. Am Ende ist es ein ambitionierter, aber möglicher Zeitplan.

Für die Strukturförderung steht eine Summe von 1,5 Milliarden Euro noch in dieser Wahlperiode im Raum. Reicht das aus?

Vassiliadis Erst einmal ist es gut, dass die große Koalition anerkannt hat, dass es da Finanzierungsbedarf gibt, und die 1,5 Milliarden Euro in den Haushalt einstellt. Wenn Sie diese Summe aber auf die drei Reviere aufteilen, merken Sie schnell, dass das bei Weitem nicht ausreicht. Allein für die Überführung der Menschen in neue Jobs muss deutlich mehr Geld bereitgestellt werden. In dem Zusammenhang wird viel zu wenig über die Schaffung guter Industriearbeit gesprochen, stattdessen stehen die Infrastrukturinvestitionen im Vordergrund. Eine neue Autobahn, eine Bahntrasse oder Glasfaserkabel – das sind alles Dinge, die man schnell umsetzen kann und die auch helfen. Damit die Reviere aber nicht abgehängt werden, benötigen wir marktfähige Industrieinvestitionen.

Wie sieht es aus bei der Diskussion um ein Ausstiegsdatum aus?

Vassiliadis Bis 2020 hat die Energiewirtschaft ihren Beitrag – anders als etwa die Autoindustrie oder andere Branchen – schon erreicht. Und spätestens mit dem Gerichtsentscheid zum Hambacher Forst haben wir ja sogar noch mal 17 bis 19 Tonnen Kohle aus der Rechnung herausgenommen. Das will aber von den Kohlegegnern niemand wahrhaben. Ab 2020 werden viele ältere Kraftwerke vom Netz gehen. Wir haben dann nur noch die saubersten Kohlekraftwerke im System. Ab 2030 können wir dann den endgültigen Ausstieg der verbliebenen Kraftwerke planen. Die Betonung liegt auf Planen. Wir sollten in fest definierten Abständen überprüfen, ob die Ausbau-Ziele erreicht sind. Ist das nicht der Fall, muss die Betriebserlaubnis verlängert werden.

Der RWE-Chef hat auch bereits gedroht, bei einem abrupten Ausstieg gegen die Entscheidung zu klagen. Würden Sie ein solches Vorgehen unterstützen?

Vassiliadis Ich würde dafür plädieren, dass wir in der Kohlekommission eine Lösung hinbekommen, die nicht dazu führt, dass am Ende wieder die große Klagewelle losrollt. Wir sollten aus den Fehlern des überhasteten Atomausstiegs lernen.

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