Düstere Aussichten für 2009 Ifo-Chef rechnet mit einer halben Million zusätzlicher Arbeitsloser
Berlin (RP). Angesichts der Wirtschaftskrise geht der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, von 500.000 zusätzlichen Arbeitslosen im kommenden Jahr aus. "Wir rechnen insgesamt mit etwa einer halben Million zusätzlicher Arbeitsloser bis zum Dezember 2009. Erst 2010 dürfte die Arbeitslosigkeit die Vier-Millionen-Marke überschreiten", sagte Sinn unserer Redaktion.
Die Haushaltspolitik von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte der Wirtschaftsforscher trotz einer wahrscheinlichen Rekord-Neuverschuldung. "Peer Steinbrück ist nicht gescheitert, im Gegenteil. Wegen der Ausgabendisziplin sind wir bessser als die meisten anderen europäischen Länder für eine Kojunkturspritze gerüstet", so Sinn. Abgesehen von den Einmalerlösen durch die UMTS-Versteigerung im Jahr 2000 sei das Jahr 2008 vermutlich das erste Jahr seit 1989, in dem der Staat keine neuen Schulden mehr gemacht hat, sagte Sinn.
50 Milliarden neue Schulden?
Der Bund muss im kommenden Jahr deutlich mehr neue Kredite aufnehmen als bisher geplant. Interne Berechnungen der Bundesregierung gehen von einer Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro aus, bislang sind 18,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ursache sind Steuerausfälle infolge der Wirtschaftskrise, Rückzahlungen bei der Pendlerpauschale sowie höhere Aufwendungen für Hartz-IV-Empfänger. Die angekündigten Milliarden-Ausgaben für das zweite Konjunkturpaket sind darin aber noch nicht enthalten.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hält eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro für realistisch. "Damit würde Finanzminister Peer Steinbrück den Schuldenrekord von Theo Waigel brechen", sagt er. Der frühere CSU-Finanzminister hatte 1996 umgerechnet für rund 40 Milliarden Euro neue Darlehen aufnehmen müssen.
Interne Berechnungen des Bundestags-Haushaltsausschusses stützen Frickes Prognose. Demnach muss Steinbrück alleine durch Steuerausfälle im kommenden Jahr auf 15 Milliarden Euro verzichten, sollte die Wirtschaft, wie in einem Szenario des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehen, um minus drei Prozent schrumpfen.
