Keine Einigung bei Spitzentreffen Hypo Real Estate droht weiterhin die Pleite
Berlin (RPO). Der Fall schwer angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate hängt weiter in der Luft. Bei einem Treffen im Kanzleramt konnten sich die Spitzen der Regierung auf keine Lösung einigen. Als wahrscheinlichste Möglichkeit gilt die umstrittene Verstaatlichung des existenziell bedrohten Unternehmens.
Wie das Banken-Rettungspaket funktioniert
Bei dem Treffen der politischen Spitzen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es kein konkretes Ergebnis. "Es ist keine Festlegung auf eine Möglichkeit erfolgt," sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, am Mittwoch der Nachrichtenagentur "Dow Jones Newswires" in Berlin. "Alle Optionen werden geprüft, sorgfältig und ohne Druck," betonte er. Merkel hatte mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Steinbrück über eine Mehrheitsübernahme der Hypo Real Estate (HRE) durch den Bund beraten.
Eine Verstaatlichung des Staats- und Immobilienfinanzierers ist innerhalb der Regierung umstritten. Zudem muss zunächst die gesetzliche Grundlage für eone Enteignung von Altaktionären geschaffen werden. Steinbrücks Parteikollegin und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries halte es grundsätzlich für möglich, ein Enteignungsgesetz so zu formulieren, dass verfassungsrechtliche Probleme vermieden werden, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. In dem von Schäuble geführten Bundesinnenministerium wird ein solcher Eingriff über eine Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes skeptisch gesehen.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es zudem Stimmen, die vor einem zu massiven Eingriff in Eigentumsrechte und entsprechenden Verstimmungen bei den Aktionären warnen. Sie fordern statt dessen, zunächst nach milderen Mitteln zu suchen. Eine Kapitalerhöhung sei in jedem Fall einer Enteignung vorzuziehen.
Gegen eine Enteignung sprach sich im WDR-5-Morgenecho der Unions-Finanzexperte Michael Meister aus. "Wir müssten überlegen, ob es andere Wege gibt, zum Beispiel, mit den bisherigen Eigentümern zu sprechen, zu verhandeln, ob man deren Anteile übernehmen kann", sagte der CDU-Politiker.
Zehn Milliarden Kapitalbedarf
Offiziell sieht sich der Bund nicht unter Zeitdruck, für die HRE eine Lösung zu finden. Eine Entscheidung sei aber notwendig, verlautete dem Bericht zufolge aus dem Finanzministerium. Schließlich habe die HRE einen Kapitalbedarf von rund zehn Milliarden Euro angemeldet, obwohl die Bank bereits ein Hilfspaket von 92 Milliarden Euro erhalten hatte. Mit einer Entscheidung zur Gründung sogenannter Bad Banks sei bei dem Treffen am Mittwoch nicht zu rechnen, hieß es in dem Bericht weiter.
In Finanzkreisen hieß es dem Bericht zufolge, dass der Bund derzeit hart mit jenen Banken verhandle, die sich an der HRE-Rettung beteiligt hatten. Die Banken wollten die Rettungsmittel für die HRE nach Ablauf der Hilfszusagen Ende März wieder in den eigenen Instituten einsetzen. Das gelte insbesondere für die Deutsche Bank, die mit mehr als zehn Milliarden Euro an der HRE-Rettung beteiligt war. Die Regierung bestehe laut Finanzkreisen allerdings darauf, dass die heimischen Institute auch nach einer Verstaatlichung der HRE durch den Bund engagiert blieben.
