Bestandteil des Pakets ist eine weitere Kapitalisierung der HRE, wie der SoFFIn weiter mitteilte. Die Bank erhalte bereits im April genehmigte 450 Millionen Euro. Sie würden der neuen pbb Deutsche Pfandbriefbank als Rest-HRE zur Verfügung stehen. Weitere 2,08 Milliarden Euro sollen über die HRE der FMS zufließen.

Zusammen mit einer weiteren Kapitalzufuhr durch die HRE in Höhe von bis zu 1,79 Milliarden Euro werde die FMS damit mit Kapital in Höhe bis zu 3,87 Milliarden Euro ausgestattet sein. Insgesamt beliefen sich die an die HRE geflossenen Mittel des SoFFin danach auf 9,95 Milliarden Euro.

Rest-HRE wird Deutsche Pfandbriefbank

Die HRE erklärte in München, die verbleibende Deutsche Pfandbriefbank konzentriere sich auf pfandbrieffähige Staats- und Immobilienfinanzierungen in Deutschland und den europäischen Kernländern. Hier wolle sie sich als Spezialbank etablieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte in Berlin den Beschluss der ihm unterstellten Behörde SoFFin: "Dies ist ein zentraler Schritt zur Restrukturierung der Bank und damit zur Sicherung der Finanzmarktstabilität in Deutschland. Ein Vorgang von solcher Größenordnung ist bisher einmalig und extrem komplex, aber er ist in den letzten Monaten gut vorbereitet worden und wird gelingen."

Damit die Operation glückt, hatte die HRE kürzlich 40 Milliarden Euro zusätzliche Staatsgarantien erhalten. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte dagegen erneut die völlige Abwicklung der HRE.

Schäuble erklärte, es sei wahrscheinlich, dass die Übertragung der Papiere durch Eurostat als Anstieg der Maastricht-Schuldenquote von maximal rund 7,5 bis 8,5 Prozentpunkten gewertet werde. Dies sei aber "rein statistischer Natur", weil dies keine Zinszahlungen der öffentlichen Haushalte zur Folge habe. Der Schuldenstand baue sich entsprechend der Abwicklung des Portfolios ab.

Wertschonende Abwicklung geplant

Laut SoFFIn ist Aufgabe der FMS, die übertragenen Papiere und Geschäfte der HRE wertschonend abzuwickeln. Dabei sollen auch alle durch den SoFFin garantierten Wertpapiere bis spätestens Mitte nächsten Jahres abgebaut und durch Emissionen der FMS Wertmanagement ersetzt werden. Das der FMS zur Verfügung gestellte Kapital dient der Abdeckung erwarteter Verluste. Obendrein gelte für den SoFFIn für mögliche darüber hinausgehende unerwartete Verluste in der Zukunft eine Nachschusspflicht. Die EU-Kommission muss die Operation noch genehmigen.

SPD-Experte Schneider dagegen sieht keine Zukunft mehr für die Rest-HRE. "Daher plädiere ich für eine Abwicklung der Bank, auf weiteres Neugeschäft sollte verzichtet werden", schreibt der gelernte Bankkaufmann in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" laut Vorabbericht. Die HRE habe weder ein renditeträchtiges Geschäftsmodell noch das Vertrauen des Finanzmarkts.

Zudem befinde sich die Branche auch dank absehbarer neuer Auflagen unter Druck. "Bei einem Verkauf der Bank kann nicht damit gerechnet werden, dass die Erlöse die Aufwendungen decken, die der Bund investiert hat." Bei einer Abwicklung müsse der Bund darauf achten, dass der Steuerzahler nicht belastet werde. "Sollte die Schlussrechnung einen Verlust aufweisen, muss dies von den Finanzmarktakteuren getragen werden", forderte der SPD-Haushälter.