Opel Hundt lehnt weitere staatliche Sonderhilfen ab
Berlin (RPO). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt weitere staatliche Hilfen für Opel ab. Viele mittelständische Unternehmen habe die Krise in gleichem Ausmaß getroffen wie Opel, so Hundt. Es müsse sichergestellt werden, "dass große und kleinere und kleinste Unternehmen gleichbehandelt werden."
Weitere staatliche Unterstützung sollte Opel nach Hundts Aussagen allenfalls im Rahmen des Deutschlandfonds gewährt werden, der allen Unternehmen grundsätzlich offensteht. Darüber hinaus halte er jede zusätzliche Hilfe für unberechtigt, so Hundt am Sonntag im Deutschlandfunk.
Gemäß einer emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" lehnt auch die Mehrheit der deutschen Bundesbürger weitere Steuerhilfen für Opel ab. 66 Prozent der Befragten stimmten bei der Frage "Sollten Bund und Länder Opel mit Steuergeld helfen?" mit Nein, nur 28 Prozent stimmten mit Ja.
Geknüpft sind Hilfen aus dem Deutschlandfonds an Kriterien wie zum Beispiel aussichtsreiche Geschäftsmodelle für die Zukunft.
Deutsche Politiker sehen öffentlichte Hilfen für Opel kritisch
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte, wenn GM um finanzielle Hilfen bitten würde, würde dies "gewiss eine schnelle Rettung" erschweren. "Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen", sagte Koch dem Magazin "Focus". Allerdings schloss er in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Samstag die Gewährung staatlicher Hilfen nicht generell aus. Zunächst müsse der Opel-Mutterkonzern allerdings den Übergangskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte gegenüber der Essener WAZ-Mediengruppe, ob es neue staatliche Hilfen geben könne, hänge davon ab, wie sich GM verhalte. Zur Rettung von Opel müsse der US-Konzern nun zunächst einen Plan vorlegen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) machte in der Zeitschrift "Super Illu" öffentliche Mittel für das Unternehmen von einer Standort- und Beschäftigungssicherung abhängig.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der "Wirtschaftswoche", grundsätzlich könne General Motors "genau wie jedes andere Unternehmen auch Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen". Es gebe aber "kein Anrecht auf staatliche Hilfe".
Mögliche Staatshilfen könnten aber auch an der EU-Kommission scheitern. Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe), an einen Arbeitsplatzerhalt in Deutschland geknüpfte Staatshilfen seien "kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen" und würden deshalb von Brüssel "nicht akzeptiert.
Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach sich in der "Bild"-Zeitung vom Samstag strikt gegen öffentliche Hilfen für Opel aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Essener WAZ-Mediengruppe, er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "ein klares Wort zu Opel" in ihrer Regierungserklärung am Dienstag.
Der GM-Vizebetriebsrat in Europa, Rudi Kennis, warnte die europäischen Länder mit Opel-Standorten indes vor einem Bieterwettstreit mit Steuergeldern. Sie sollten stattdessen kooperieren, sonst würden sie "gegeneinander ausgespielt", warnte Kennis im Deutschlandfunk. Dann drohe ein "europäisches Blutbad".
Unterdessen erklärte der ehemalige Continental-Chef Manfred Wennemer am Samstag seinen Rücktritt aus der Opel-Treuhand. Zur Begründung sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der wirtschaftliche Sachverstand spiele in der Treuhand keine Rolle mehr - "das wird nun ein rein politisches Gremium". Erst am Freitag war der FDP-Politiker Dirk Pfeil als Vertreter der Bundesländer aus dem Treuhand-Beirat abberufen worden.
Am Freitagabend hatte der US-Autobauer den Abgang des bisherigen Europachefs Carl-Peter Forster bestätigt.
Für den scheidenden Forster hat Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz einen externen Nachfolger gefordert. "Wir brauchen einen neuen Opel-Chef von außen. Er muss Europäer sein, mit Teamgeist und Benzin im Blut", sagte Franz laut einem Zeitungsbericht.
GM-Asienmanager Nick Reilly soll Medienberichten zufolge die Sanierung von Opel übernehmen und GM-Manager Bob Lutz Opel-Aufsichtsratschef werden. Am Samstag hatte allerdings das "Wall Street Journal" auf seiner Internetseite berichtet, GM wolle einen Deutschen zum neuen Europa-Chef bestimmen.
Unterdessen forderte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) GM auf, bei Opel aktiv zu werden. "Ich erwarte von GM, dass das Unternehmen nun auch die finanzielle Verantwortung für Opel wieder selbst übernimmt. Dazu gehört es, dass pünktlich zum 30. November der Brückenkredit mit Zinsen zurückgezahlt wird", sagte er dem Blatt. Sollte GM einen Antrag auf Staatshilfen stellen, gälten die gleichen Kriterien wie für alle anderen Unternehmen.
General Motors hatte am Dienstag überraschend erklärt, Opel doch nicht an den kanadischen Autozulieferer Magna zu verkaufen, sondern selbst zu behalten.
Auch der Magna-Vorstandsvorsitzende, Siegfried Wolf, sprach sich jetzt für mehr Freiheiten von Opel im Konzern aus. Opel sollte künftig eine "größere Eigenständigkeit und Selbstständigkeit haben, sollte aber auch nicht isoliert dastehen", sagte Wolf der "Bild am Sonntag".
