Huawei lässt US-Sicherheitsgesetz auf Verfassungsmäßigkeit prüfen

Vorwurf der Spionage : Huawei lässt US-Sicherheitsgesetz auf Verfassungsmäßigkeit prüfen

Huawei ringt weiter um den Zugang zu wichtigen Märkten. Jetzt forciert der chinesische Tech-Konzern in den USA das juristische Vorgehen gegen ein Gesetz, das den Verkauf seiner Telekommunikationsausrüstung einschränkt.

Ein Gericht sei um ein Urteil zur Frage gebeten worden, ob die Regelung verfassungsgemäß sei, sagte der Chef der Rechtsabteilung, Song Liuping, vor Reportern am Dienstag mit. Konkret geht es um eine Vorgabe für Militärausgaben, die der US-Regierung und deren Auftragnehmern die Nutzung von Huawei-Ausrüstung untersagt.

Der chinesische Tech-Riese ist der weltweit größte Netzwerkausrüster, ringt nun aber um den anhaltenden Zugang zu wichtigen Märkten für Kommunikationssysteme der nächsten Generation. Hintergrund sind US-Vorwürfe, wonach Huawei Spionage ermöglichen könnte und die internationale Cybersicherheit bedrohe. Huawei hat bestritten, in seine Produkte Hintertüren für Spionage einzubauen.

Im März hatte Huawei bereits Klage gegen das US-Gesetz eingereicht - und zwar im texanischen Plano, der US-Zentrale des Konzerns. Der jüngste Gerichtsantrag solle das juristische Prozedere beschleunigen, damit US-Kunden rascher Zugang zu Huawei-Ausrüstung bekämen, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme des Konzerns.

Rechtsbestand Song ergänzte, die vom „Staat genehmigte Kampagne“ gegen das Unternehmen werde die Cybersicherheit nicht verbessern. „Politiker in den USA nutzen die Stärke einer ganzen Nation, um ein Privatunternehmen zu verfolgen“, klagte er. „Das ist nicht normal.“

(zim/dpa)
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