Böhning will gesetzliche Rente für Selbständige Höhere Beiträge in der Sozialversicherung ab 2009

München (RPO). Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 40 000 Euro müssen sich im nächsten Jahr auf einen drastischen Anstieg ihrer Sozialabgaben einstellen. Außerdem will SPD-Vorstandsmitglied Björn Böhning eine gesetzliche Rente für Selbständige einführen.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete vorab, aufgrund der aktuellen Tarifabschlüsse sollten die an die Lohnentwicklung gekoppelten Beitragsbemessungsgrenzen und damit auch die Höchstbeiträge in der Sozialversicherung spürbar steigen.

Der Steuerexperte des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Matthias Lefarth, sagte dem Blatt: "In der Renten- und Arbeitslosenversicherung befürchten wir bei den Beitragsbemessungsgrenzen ein Plus von 200 Euro im Monat und in der Kranken- und Pflegeversicherung eine Erhöhung von 150 Euro." Das bedeute, bei vielen Arbeitnehmern verringere sich das Nettoeinkommen im nächsten Jahr jeden Monat um 50 bis 100 Euro.

Der drohende Anstieg ist dem Magazin zufolge einer der Gründe, warum die große Koalition die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung weiter vorantreiben will. Eine Senkung des Beitragssatzes von 3,3 auf 3,0 Prozent werde immer wahrscheinlicher. Allerdings würde das maximale Plus von 7,95 Euro im Monat die Mehrbelastung bei Weitem nicht ausgleichen können.

Gesetzliche Rente für Selbstständige

Zur Bekämpfung drohender Altersarmut will die SPD-Linke Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. SPD-Vorstandsmitglied Björn Böhning sagte der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht: "Vor allem für Jüngere wäre es eine wichtige Botschaft, wenn wir Selbstständige für das Alter absichern." Sowohl klassische Selbstständige als auch die sogenannten Einpersonenselbstständigen müssten verpflichtet werden, in die Rentenkasse einzuzahlen und so eigene Rentenansprüche zu erwerben.

"Die Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden", forderte Böhning. Er erwarte, dass das Thema Altersarmut im Bundestagswahlkampf 2009 eine große Rolle spielen wird. Deshalb müssten auch die Sozialdemokraten dem Thema in ihrem Wahlprogramm einen hohen Stellenwert beimessen. Die SPD müsse zeigen, dass sie für eine armutsfeste Rente stehe.

(afp2)
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