Einkommensmillionäre ohne Anlass überprüfen Herr Steinbrück kommt bald ohne Anmeldung
Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will Einkommensmillionäre künftig ohne Anlass überprüfen lassen können. Das Ministerium des SPD-Politikers teilte am Mittwoch in Berlin mit, dieser Plan gegen Steuerhinterzieher im Inland sei ein Element des geplanten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes. Das wird allerdings noch von der Union blockiert werde.
Das verdienen die Deutschen in der Krise
Der Kampf gegen Steuersünder soll laut "Financial Times Deutschland" von der SPD zum Thema für den Bundestagswahlkampf gemacht werden. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister wurde mit einem Brief an das Ministerium zitiert, wonach das Vorhaben "erhebliche Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit" auslöse. Dahinter stehe die Befürchtung, Einkommensmillionäre sollten unter Generalverdacht gestellt werden.
Steuerprüfungen sollen laut Gesetzentwurf bei Privatleuten mit Jahreseinkommen über 500.000 Euro aus Gehalt, Kapitaleinkünften und Mieteinnahmen jederzeit möglich sein. Das trifft der Statistik zufolge auf rund 30.000 Bundesbürger oder 0,1 Prozent aller Steuerpflichtigen zu. Diese Gruppe steuere rund acht Prozent zur gesamten Einkommensteuer bei, die 2004 ein Gesamtvolumen von rund 180 Milliarden Euro gehabt habe.
Druck auf Steueroasen erhöht
Steinbrück wurde mit den Worten zitiert, es genüge nicht, mit dem Ausland über das Austrocknen von Steueroasen zu verhandeln, "wenn in Deutschland die Verfolgung unmöglich gemacht" werde. Der Bundesrechnungshof monierte laut Zeitung schon 2006, dass Einkommensmillionäre zu wenig überprüft würden. Dem Urteil habe sich der Rechungsprüfungsausschuss des Bundestages angeschlossen.
Der Rechnungshof habe den Bundesfinanzminister schon damals auch aufgefordert, die Pflicht zur Begründung von Außenprüfungen zu streichen. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft habe den Gesetzesplan als "Minimum im Kampf gegen Steuerhinterziehung" begrüßt.
Bereits am Vortag hatte Steinbrück den Druck auf widerspenstige Steueroasen erhöht. Sanktionen muss es demnach nicht nur gegen Staaten geben, die auf der neuen schwarzen Liste der OECD stehen. Sie müssten auch für Staaten auf der grauen Liste wie die Schweiz, Österreich und Luxemburg gelten, die zwar Kooperation zugesagt, aber die internationalen Steuerstandards noch nicht umgesetzt hätten.
Die Linke kritisierte SPD-Pläne, nach der Bundestagswahl höhere Steuersätze für Spitzenverdiener, Mindestlöhne oder Börsenumsatzsteuer einführen zu wollen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte, dazu habe die SPD zehn Jahre Zeit gehabt. Die Pläne hätten mit den bevorstehenden Wahlen, nicht mit einem Politikwechsel zu tun. Was man von Wahlversprechen der SPD zu halten hat, wisse man spätestens seit der Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent nach der Bundestagswahl 2005.
