Ostseepipeline Heftige Kritik an Schröders neuem Job
Berlin (rpo). Von allen Seiten hagelt es Kritik an der Berufung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum Vorsitzenden der deutsch-russischen Gesellschaft für die Ostseepipeline. Nicht nur von Politikern der Opposition und der Union, sondern auch aus den eigenen Reihen wird Schröder kritisiert.
"Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Bundeskanzler zu einem Unternehmen wechselt, auf das ein fremder Staat maßgeblichen Einfluss nimmt", sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, der "Bild"-Zeitung. Dies rücke sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen in ein schiefes Licht. Der SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg kritisierte Schröder im "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen", sagte Hilsberg. Schröder habe der Gasprom den Weg geebnet. So entstehe der Eindruck, dass jemand durch sein politisches Handeln im Nachhinein Geld verdiene.
Harsche Kritik kam von der Opposition. "Hier wird offensichtlich seine jahrelange Freundschaft zu Putin belohnt", sagte der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff "Bild" zufolge. Stillos nannte die FDP-Politikerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger in der "Thüringer Allgemeinen" Schröders Entscheidung. Jetzt zeige sich, dass sich "Schröder seinen Kotau gegenüber dem russischen Präsidenten Putin bezahlen lässt", erklärte sie.
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Blatt: "Das bedeutet ja, er profitiert als Privatmann von einer Entscheidung, die er als Politiker getroffen hat. Zudem handelt es sich mit Gasprom ausgerechnet um ein Unternehmen, in dem die Nomenklatura und die Industrie besonders stark verwoben sind." Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer im "Kölner Stadt-Anzeiger". Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte die Vermutung, dass der Aufsichtsratsposten für Schröder schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verabredet worden sein könnte.
Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Schröder hat anscheinend amtliches Handeln und private Interessen verquickt."
Die Antikorruptions-Organisaton Transparency International forderte Schröder auf zu erklären, warum er die Aufgabe akzeptiert habe. "Die Beurteilung dieses Vorgangs hängt davon ab, ob Schröder von diesem Posten einen persönlichen Vorteil hat oder ob er in Verfolgung eines übergeordneten politischen Interesses handelt", sagte der Deutschland-Chef der Organisation, Hansjörg Elshorst, der "Berliner Zeitung".
Schröder übernimmt nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax den Vorsitz der deutsch-russischen Nordeuropäischen Gas-Pipeline-Gesellschaft. Dies habe der russische Konzern Gasprom anlässlich des Baubeginns der neuen Gasleitung durch die Ostsee bekannt gegeben. Die 1.200 Kilometer lange Pipeline soll Deutschland ab 2010 direkt mit den russischen Erdgasvorkommen verbinden. Dem Trägerkonsortium gehören neben Gasprom auch die deutschen Unternehmen E.ON und BASF an.
