Handelsstreit mit China: Trump verhängt neue Milliardenzölle - Ausnahmen für Apple und Fitbit

Handelsstreit mit China : Trump verhängt neue Zölle - Ausnahmen für Apple und Fitbit

US-Präsident Trump heizt den Handelskonflikt mit China an und verhängt weitere Zölle für Produkte aus der Volksrepublik - allen Warnungen zum Trotz. Einige Warengruppen sollen aber verschont werden.

US-Präsident Donald Trump hat in seinem bisher größten Schlag im Handelsstreit die Hälfte aller Warenimporte aus China mit Sonderzöllen belegt. Den bisher verhängten Sonderzöllen auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar werden am 24. September Zölle auf Waren im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar folgen, kündigte die US-Regierung am Montag in Washington an. Damit haben die USA den Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf eine bisher nicht gekannte Eskalationsstufe getrieben.

Die neuen Zölle werden zunächst zehn Prozent betragen, ab Beginn des Jahres 2019 sollen 25 Prozent erhoben werden, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Tür für Gespräche bleibe jedoch weiterhin offen. Von der ursprünglichen Sanktionsliste wurden einige Produkte wieder heruntergenommen: Technologieprodukte wie Lautsprecher und Uhren von Apple sowie ähnliche Geräte und Fitnessarmbänder von Fitbit. Ebenfalls ausgenommen wurden Kindersitze für Autos und Fahrradhelme.

China kündigt Vergeltungsschritte wegen der neuen US-Zölle an. Details über mögliche Strafmaßnahmen wurden in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Handelsministeriums aber nicht genannt. Das Vorgehen der Amerikaner bringe neue Unsicherheit in die Verhandlungen zwischen beiden Ländern, hieß es in der Erklärung. Man hoffe darauf, dass den USA die negativen Folgen ihre Handlungen bewusstwürden.

Für den Fall von Gegenmaßnahmen durch China werde die US-Regierung eine weitere Phase - die dann dritte - einläuten, kündigte Trump in einer Mitteilung an. Dann würden noch weitere 267 Milliarden Warenimporte aus China mit Extrazöllen belegt. „Wenn andere Länder keinen fairen Handel treiben, werden sie mit Zöllen belegt“, twitterte Trump. Negativeffekte für die USA seien bisher kaum messbar.

Die Europäische Handelskammer in Peking schlug am Dienstag Alarm: „Die Auswirkungen des Handelskriegs auf europäische Firmen in China sind erheblich und überwiegend negativ“, sagte Mats Harborn, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking, anlässlich der Präsentation eines neuen Positionspapiers.

Laut einer Umfrage bei in China tätigen EU-Firmen führe der Konflikt zu „erheblichen Störungen der globalen Lieferketten“. Der Handelsstreit habe ernsthafte Folgen für Unternehmen, die weder chinesisch noch amerikanisch sind. Etwa die Hälfte der befragten Mitglieder gab demnach an, negative Auswirkungen durch den Streit zu fürchten.

China hatte bereits vor einer weiteren Zuspitzung des Handelskonflikts gewarnt. Geng Shuang, eine Sprecherin des Pekinger Handelsministeriums, bekräftigte am Montag, dass die Volksrepublik mit „Gegenmaßnahmen“ reagieren werde, sollten die USA weitere Strafzölle gegen China verhängen. Man werde sich „entschlossen verteidigen“, hieß es.

Beide Länder haben sich bereits gegenseitig mit Strafzöllen auf Waren im Wert von jeweils rund 50 Milliarden US-Dollar überzogen. Peking hatte bereits angekündigt, im Falle neuer US-Zölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zusätzliche Sonderabgaben auf Importe aus den USA im Wert von 60 Milliarden US-Dollar erheben zu wollen.

Die Möglichkeiten Chinas, mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA Vergeltung zu üben, sind jedoch begrenzt: Die USA führen lediglich Waren im Wert von 130 Milliarden US-Dollar nach China aus.

Beobachter wiesen jedoch daraufhin, dass Peking andere Möglichkeiten habe, um Washington unter Druck zu setzen. So könnten etwa US-Unternehmen, die seit Jahren enorm von der Konsumlust des Milliardenvolkes profitieren, die Geschäfte in China erschwert werden.

Zwar seien die von den USA verhängten Strafzölle eindeutig der falsche Weg. Die zugrundeliegende Kritik des Weißen Hauses werde aber in vielen Punkten durchaus geteilt, teilte die EU-Kammer mit. Ausländische Firmen in der Volksrepublik würden trotz großer Reformversprechen noch immer systematisch benachteiligt.

Die Frage, ob für EU-Firmen in China gerechter Wettbewerb herrsche, müsse ganz klar mit „Nein“ beantwortet werden. Langwierige und intransparente Verwaltungsverfahren, die unvorhersehbare Durchsetzung von Vorschriften und subventionierte staatliche Firmen mit Monopolstellung würden ein Geschäftsumfeld schaffen, das nichts mit den versprochen Reformen zu tun habe.

Der von den USA angezettelte Handelskonflikt sei dennoch kontraproduktiv. Statt sich auf die Öffnung seiner Wirtschaft zu konzentrieren, würde China nun Maßnahmen ergreifen, um heimische Unternehmen vor den Auswirkungen der Zölle zu schützen.

(wer/dpa/rtr)
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