Bahn-Umzug Hamburger Senat macht Druck
Berlin (rpo). Im Streit um die Umzugspläne der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg macht nun die Hansestadt Druck. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) drohte Bund und Bahn, die Verhandlungen über den Kauf der Hamburger Hochbahn und des Hafenbetreibers HHLA abzubrechen, wenn die Bahnzentrale nicht nach Hamburg zieht.
"Die Entscheider der Bahn müssen in Hamburg sein", betonte Beust. Zum Angebot der Hansestadt, der bundeseigenen Bahn Anteile an den beiden städtischen Unternehmen bei einem Wegzug der Konzernzentrale aus Berlin zu verkaufen, sagte er, dies sei ein "Gesamtpaket zum Nutzen beider Seiten". Die Bundesregierung hat einen Umzug bisher "aus strukturpolitischen Gründen" abgelehnt.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, warnte erneut vor politischer Einflussnahme. Dies könne den geplanten Börsengang der Bahn belasten, sagte Fischer, der Chef der Hamburger CDU ist.
Dagegen bekräftigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Kritik an Bahnchef Hartmut Mehdorn. Wowereit wandte sich gegen Mehdorns Ankündigung, trotz des Votums der Bundesregierung für den Standort Berlin an seinen Umzugsplänen festzuhalten. Wowereit unterstrich, es sei immer schwer für dynamische Manager gerade öffentlicher Unternehmen zu begreifen, dass es einen Eigentümer gebe. Wowereit fügte hinzu: "Eigentümerin ist die Bundesregierung, und die muss entscheiden, was passiert, und nicht Herr Mehdorn allein."
Am Mittwoch will sich der Bahn-Aufsichtsrat in Berlin mit den Plänen befassen. Zunächst werde des Aufsichtsratspräsidium am Dienstagabend in Berlin beraten und am Mittwoch dann das gesamte Kontrollgremium zusammenkommen, bestätigte ein Bahnsprecher in Berlin. Er kündigte eine Mitteilung nach der Aufsichtsratsitzung an.
Wie aus Konzernkreisen verlautete, wird zunächst eine Information an den Aufsichtsrat zu dem Fragenkomplex erwartet. Danach werde man sehen, wie weiter verfahren werde. Nach Informationen des "Tagesspiegel" will das Kontrollgremium den Vorstand auffordern, Alternativen zu prüfen, und diese dann auf der turnusgemäßen Sitzung im Frühjahr zu beraten. Mehdorn habe schon am Montag gesagt, er erwarte für Mittwoch keinen Beschluss des Aufsichtsrats in dieser Frage. Zunächst seien die wirtschaftlichen Aspekte zu bewerten, danach werde entschieden. Bis spätestens Ende Februar wolle die Bahn ihre Hausaufgaben machen.
In einem Planentwurf ist dem Blatt zufolge von einem Umzug der Konzernzentrale samt 1500 bis 2000 Mitarbeitern und einem Neubau in Hamburg für rund 400 Millionen Euro die Rede. Dafür hätte die Bahn sich stufenweise am Hafenterminalbetreiber HHLA und an der Hamburger Hochbahn beteiligen können. Ein Kompromiss-Szenario sehe vor, die Logistik-Aktivitäten der Bahn in Hamburg zu bündeln, den Konzernsitz aber in Berlin zu belassen.
Fischer gab zu bedenken: "Wer will sich an einem Unternehmen beteiligen, wo alle paar Monate aus politischen Gründen ein Querschuss kommt, der die Geschäftspolitik beeinflusst". Die Festlegung des Hauptsitzes sei eine "rein unternehmerische Frage", fügte er hinzu. Ein Einstieg beim Hafen und der Hochbahn der Hansestadt sei "mehr im Interesse der Bahn AG als im Interesse Hamburgs, denn es gibt andere attraktive Interessenten".
