Streit um Staatshilfen Guttenberg — allein gegen alle
(RP). Der Bundeswirtschaftsminister wurde im Streit um die Rettung von Opel isoliert. Kanzlerin, CDU-Ministerpräsidenten und die SPD-Minister setzten sich gegen seine Insolvenzpläne durch. Dafür feiert ihn jetzt der Unions-Wirtschaftsflügel.
Berlin. War es Standhaftigkeit oder doch politische Unerfahrenheit? Mit seiner Ablehnung einer Opel-Rettung durch neue Investoren hat sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erstmals in seiner dreimonatigen Amtszeit politisch ins Abseits gestellt. Im Wettbewerb der Opel-Retter focht der CSU-Minister bis zuletzt den einsamen Kampf für eine geordnete Insolvenz mit anschließender Investorensuche ohne Staatshilfen. Nur so sei ein echter Neuanfang möglich, argumentierte der CSU-Neuling im Kabinett.
Doch vor allem die SPD-Bundesminister und die CDU-Ministerpräsidenten Koch, Althaus und Rüttgers wollten Magna durchboxen, um so einen Aufstand in der Belegschaft und Standortschließungen zu vermeiden. Am Ende überstimmte Kanzlerin Merkel ihren Wirtschaftsminister. Guttenberg habe zuvor in der unionsinternen Sitzung im Kanzleramt von Rücktritt gesprochen, berichten mehrere Medien. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kommentierte die Situation seines Kabinettskollegen später als "äußerst unangenehm". Merkel habe Guttenberg aber von einem Rücktritt abgehalten. Einen Tag später sah sie sich zu einer öffentlichen Unterstützung für den geschwächten Minister gezwungen. Es sei Aufgabe des Ministers "den Finger in die Wunde zu legen", sagte sie. Mehr aber offenbar auch nicht. Die Federführung für die weiteren Opel-Verhandlungen holte Merkel ins Kanzleramt.
Die SPD-Seite nutzte die Entmachtung des populären Ministers für heftige Attacken und Häme. "Eigentlich hätte er sofort zurücktreten müssen. Den nimmt doch keiner mehr ernst", sagte ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied am Samstag. Joachim Poß, Fraktionsvize der SPD, bezeichnete Guttenberg wenige Stunden nach der Entscheidung im Kanzleramt als "Versager". Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin ätzte, der Erfolg bei Opel sei "nicht wegen, sondern trotz Guttenberg" geschehen.
In der eigenen Partei und vor allem in dem seit Monaten von der Kanzlerin ins Abseits gestellten Wirtschaftsflügel der Union wird der 37-jährige Franke dagegen als Held der Marktwirtschaft gefeiert. Der Wirtschaftsminister sei "das ordnungspolitische Gewissen der Regierung", lobte Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Das unternehmerische Versagen bei General Motors dürfe nicht auf den deutschen Steuerzahler abgewälzt werden. Und: "Ab jetzt steht nicht mehr Guttenberg, sondern das Bundeskanzleramt in der Verantwortung für Opel." Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sieht das genauso. "Niemand, der zu Recht vor einem Milliardenrisiko für den Steuerzahler warnt, ist ein Verlierer", sagte Fuchs unserer Zeitung: "Er muss jetzt im Amt bleiben." Die Pläne von Magna seien "abenteuerlich", kritisierte Fuchs.
Wer am Ende die Oberhand behält und wem die Wähler eher trauen, Guttenberg oder seinen politischen Widersachern, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Ob es bei den 1,5-Milliarden-Bürgschaften für Opel bleibt, ist nicht ausgemacht. Sollte der Autobauer bis zu einem endgültigen Vertragsabschluss mit Magna doch noch in die Pleite rutschen, müsste der Steuerzahler voll für den ausfallenden Kredit haften. Guttenbergs Mahnungen würden schmerzliche Realität. Aus dem politischen Verlierer würde ein Sieger — allerdings erst nach den Bundestagswahlen.
Guttenberg selbst sieht sich nicht als Verlierer. Der Unteroffizier der Reserve schaltete gestern auf Offensive und nahm die eigenen Parteifreunde nicht von seiner Kritik aus. Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Jürgen Rüttgers hätten sich "zuvorderst für das Wohl ihrer Bundesländer eingesetzt", kritisierte Guttenberg unverhohlen. Der SPD warf der CSU-Mann vor, die Opel-Verhandlungen "unterminiert und untergraben" zu haben. Im Wahlkampf dürften solche Töne noch schärfer werden.
