Paketkuriere NRW-Sozialminister fordert Fahrtenschreiber-Pflicht

Düsseldorf · Wegen ausufernder Lenkzeiten in der Paketbranche bringt NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) Pflicht-Fahrtenschreiber für Paketkuriere ins Gespräch: "Die EU sollte prüfen, ob Fahrtenschreiber nicht auch schon für Lkw ab 2,8 Tonnen verpflichtend gemacht werden können", sagte Schneider unserer Redaktion.

 Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider bei einer Pressekonferenz zum Thema Paketdienste am Montag.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider bei einer Pressekonferenz zum Thema Paketdienste am Montag.

Foto: dpa, mbk fdt

Fahrtenschreiber erfassen die Lenkzeiten von Lkw- und Busfahrern und sind ab 3,5 Tonnen Pflicht. Sie sollen die Fahrer zum Einhalten der Ruhezeiten zwingen. Paketkuriere nutzen meist Fahrzeuge mit weniger als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Anlass für den Vorstoß des Ministers war eine groß angelegte Razzia im NRW-Paketgewerbe. Von den überprüften 22 Verteilzentren aller großen Anbieter sowie 131 angeschlossenen Paket- und Kurierdiensten hielten 85 Prozent die Vorschriften nicht ein, wie das Ministerium gestern mitteilte. #

Bei 60 Prozent der kontrollierten 415 Fahrer wurden Verstöße gegen den Arbeitsschutz bemängelt - meistens wegen nicht eingehaltener Ruhezeiten. Schneider: "Es darf nicht sein, dass der Wettbewerbsdruck der Branche zu übermüdeten Paket-Fahrern führt, die dann den Straßenverkehr gefährden."

Schneider forderte Nachbesserungen bei den Arbeitsschutz-Regelungen. Künftig müssten die großen Paketdienstleister Mitverantwortung für die Einhaltung der Vorschriften bei den Subunternehmen tragen.

(tor)
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