Einsaprung: Sechs Milliarden Pfund Großbritannien plant Nothaushalt
London (RPO). Die britische Koalitionsregierung will mit drastischen Sparmaßnahmen aus der Schuldenfalle kommen: Am 22. Juni soll ein Nothaushalt verabschiedet werden, der noch für dieses Jahr sofortige Einsparungen von 6 Milliarden Pfund (rund 7 Millarden Euro) vorsieht.
Damit soll das Rekorddefizit des Landes "deutlich gesenkt werden", sagte Schatzkanzler George Osborne am Montag bei seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt. Ein neues, unabhängiges Aufsichtsorgan soll die Haushaltssanierung überwachen.
Großbritannien steckt bereits seit 18 Monaten in einer tiefen Rezession. 1,3 Millionen Stellen sind der Wirtschaftskrise bislang zum Opfer gefallen. Das Haushaltsdefizit beläuft sich mittlerweile auf 163 Milliarden Pfund (190 Milliarden Euro). Dennoch verurteilte der britische Gewerkschaftsbund (TUC) die Einsparungen als verfrüht. Die Wirtschaft sei noch zu schwach, um schon "die Axt zu schwingen". Auch die Liberaldemokraten unterstützen den Sparkurs ihrer Koalitionspartner nicht.
Doch die Konservativen unter Führung ihres Premierministers David Cameron sehen die Kürzungen als unabdingbar, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Alle Haushaltsentscheidungen für 2010 der abgewählten Labour-Regierung müssten erneut auf den Prüfstand. Sollte das Defizit weiter aus dem Ruder laufen, könne das verheerende Folgen haben, warnte der britische Finanzminister.
Griechenland dient als Warnung für die Briten
Großbritannien hat mit fast 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts das höchste Haushaltsdefizit in der Europäischen Union, selbst das krisengeschüttelte Griechenland steht besser da. Die Gesamtverschuldung der Briten könnte nach Schätzungen bis Ende des nächsten Jahres auf 90 Prozent steigen. "Griechenland ist eine Warnung, was passieren kann, wenn Regierungen nicht schnell und entschlossen handeln, sondern die Probleme unter den Teppich kehren", sagte Osborne, der mit 38 Jahren der jüngste Schatzkanzler seit 120 Jahren ist.
Der Nothaushalt werde den "künftigen Steuer- und Ausgabenkurs" der neuen konservativ-liberalen Regierung abstecken, die seit einer Woche im Amt ist. Zudem sollen Wirtschaftsprognosen künftig nicht mehr vom britischen Finanzministerium sondern dem "Amt für verantwortliche Haushaltsführung" abgegeben werden. Das Aufsichtsorgan soll unter anderem beurteilen, ob die Regierung ihren Sparkurs einhält, und wird von Alan Budd, ehemaliges Mitglied des geldpolitischen Komitees (MPC) der Bank of England, geleitet.
Ihren Humor haben die Briten aber nicht verloren. Osbornes Stellvertreter, der liberal-demokratische David Laws, fand eine handschriftliche Notiz seines Labour-Vorgängers Liam Byrne in seinem Büro: "Tut mir leid, es ist kein Geld mehr da." Laws fand den Ratschlag "ehrlich, obgleich weniger hilfreich als erwartet".
