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Korruptions-Skandal: Griechischer Telefonkonzern OTE verklagt Siemens

Korruptions-Skandal : Griechischer Telefonkonzern OTE verklagt Siemens

München (RPO). Der Siemens-Korruptionsfall hat offenbar ein neues Stadium erreicht: Medienberichten zufolge hat der griechische Telefonkonzern OTE beim Münchner Landgericht in dieser Woche Klage gegen Siemens erhoben. Damit hat erstmals ein internationaler Geschäftspartner von Siemens die Justiz eingeschaltet, um Schadenersatz kassieren zu können.

Nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will OTE von Siemens Auskunft über die Ergebnisse seiner internen Untersuchungen in der Schmiergeldaffäre. Auf der Grundlage dieser Informationen wolle OTE dann in einer weiteren Klage Schadenersatz geltend machen. Dies gehe aus den Unterlagen des griechischen Telefonkonzerns hervor, schrieb die Zeitung. Siemens war am Samstagmorgen zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Münchner Konzern steht im Verdacht, in den 1990er Jahren zahlreiche Manager und Mitarbeiter des ehemals staatlichen Telekommunikationsunternehmens OTE bestochen haben, um bei einem Großauftrag für den Ausbau und die Modernisierung des Telefonnetzes in Griechenland zum Zuge kommen und überhöhte Preise verlangen zu können.

Unter Berufung auf Siemens-Dokumente schrieb die "Süddeutsche" von mindestens 75 Millionen Euro Schmiergeld, die geflossen seien. Der Rahmenvertrag, den OTE 1997 mit Siemens angeschlossen habe, sei eine Milliarde Euro wert gewesen.

Ein Vorstand der griechischen Landesgesellschaft von Siemens habe schon 2006 bei einer internen Befragung erklärt, mit "Bonuszahlungen" für das OTE-Management habe man eine günstige Abrechnungspraxis sicherstellen und "hohe Renditen" erzielen können. In Dokumente wie dieses verlange OTE jetzt Einblick, schrieb das Blatt.

Staatsanwaltschaft in Athen ermittelt bereits

In Griechenland muss sich Siemens bereits in dem Fall verantworten: Die Staatsanwaltschaft Athen wirft dem Konzern Bestechung und Geldwäsche im Zusammenhang mit den OTE-Geschäften sowie der Bereitstellung von Sicherheitssystemen für die Olympischen Spiele 2004 vor. Die griechische Justiz ermittelt bereits seit rund zwei Jahren.

Einer der Haupteigner der in Athen ansässigen Telefongesellschaft OTE ist der griechische Staat. Demnächst will die Deutsche Telekom das OTE-Management übernehmen, was die griechischen Behörden aber erst noch erlauben müssen.

Sollte OTE bei Gericht in München Schadenersatzforderungen durchsetzen, könnten weitere Klagen anderer Geschäftspartner von Siemens folgen. Laut "SZ" ermitteln wegen Siemens-Schmiergeldzahlungen inzwischen Behörden in fünf EU-Staaten sowie in Russland, Nigeria, Malaysia und Indonesien.

(ap)