Spekulationen über Umschuldung Griechenland tritt Gerüchten entgegen
Washington (RPO). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit einem Interview zur Schuldenkrise in Griechenland für erheblichen Erklärungsbedarf am Rande des Frühjahrstreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank gesorgt: IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou waren am Wochenende bemüht, Spekulationen über eine Umschuldung des Landes zu entschärfen.
Der Euro-Rettungsschirm ESM
"Eine Umschuldung kommt nicht in Frage", sagte Papakonstantinou am Samstag. "Eine derartige Diskussion gibt es nicht." Auch Strauss-Kahn wies die Gerüchte zurück: An der Haltung, dass Griechenland sich mit einem harten Sparkurs und nicht über eine Umschuldung sanieren werde, habe sich "nichts geändert". Der Europa-Direktor des IWF, António Borges, erklärte, dass Griechenland durch Privatisierungen über alle Mittel verfügen werde, die es benötige.
Schäuble hatte die Spekulationen über eine mögliche Umschuldung Griechenlands mit einem Interview in der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag angeheizt. Der Minister hatte darin gesagt, dass "weitere Maßnahmen" ergriffen werden müssten, sollte die nächste Überprüfung des griechischen Sparkurses durch EU und IWF im Juni zu dem Ergebnis kommen, dass "die Schuldentragfähigkeit in Zweifel zu ziehen sei". Der Minister warf den "angelsächsischen Medien" am Rande der Frühjahrstagung vor, seine Aussagen falsch interpretiert zu haben.
Als Zeichen der Zweifel der Finanzmärkte am Erfolg der Haushaltssanierung in Athen waren die Zinsen für griechische Staatsanleihen zuletzt auf Rekordwerte geklettert. Papakonstantinou räumte ein, dass es im Moment "viele Turbulenzen" auf den Märkten gebe. Allerdings dürfe niemand den Willen der Regierung in Athen unterschätzen, die "sehr schwere Arbeit" fortzusetzen.
Das südeuropäische Land sitzt auf einem Schuldenberg in Höhe von 340 Milliarden Euro. Obwohl Griechenland im vergangenen Jahr Finanzhilfen von EU und IWF über 110 Milliarden Euro zugesprochen bekam, ist unklar, ob die Regierung in Athen diese Schulden alleine in den Griff bekommt. Bei einer Umschuldung müssen die Gläubiger des Landes auf einen Teil ihres Geldes verzichten.
China verlangte von den europäischen Staaten unterdessen mehr Einsatz bei der Haushaltssanierung. Die chinesische Delegation beim Frühjahrstreffen rief die Europäer am Samstag auf, ihre Bemühungen beim Schuldenabbau zu verstärken. "Um die mit der Staatsverschuldung verbundenen Risiken zu verringern, sind effizientere Maßnahmen notwendig", sagte Chinas Vize-Zentralbankchef Yi Gang.
Die Schuldenkrise in Europa sei weiter "ernst". China erinnerte an die Empfehlung des IWF für Industrieländer, ihren Schuldenstand bis 2030 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Den aktuellen IWF-Zahlen zufolge liegen alle großen EU-Staaten in diesem Jahr über dieser Grenze.
