Troika-Bericht zeigt Überforderung: Griechenland kann Schulden nicht mehr tragen

Troika-Bericht zeigt Überforderung : Griechenland kann Schulden nicht mehr tragen

Brüssel (RPO). Griechenland kann seine Schulden nicht mehr tragen. Das ist die Zusammenfassung des zehnseitigen Troika-Berichts, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die Dreiergruppe aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds übergab ihn den Finanzministern der Eurozone am späten Freitagabend in Brüssel.

Die Überforderung Griechenlands stammt aus den Altschulden, denn ohne Zinszahlungen könnte der griechische Staat schon 2014 einen Überschuss von 4,5 Prozent der Jahresleistung erwirtschaften.

Die neue Finanzlücke bis 2020 wird nun auf ungeheure 252 Milliarden Euro geschätzt, statt 109 Milliarden, wie auf dem Gipfel vom 21. Juli angenommen. Es fehlen Griechenland also weitere 143 Milliarden. Die Schlussfolgerung lautet: Die Banken und Versicherungen müssen noch mehr ran. Ein schärferer Schuldenschnitt rückt näher.

Statt 21 Prozent, wie im Juli beschlossen, rechnet die Troika nun mit 50 bis 60 Prozent Streichung der Anleihewerte. Dann müssten die Staaten der Eurozone über den Rettungsschirm kaum mehr als die schon beschlossenen 109 Milliarden aufbringen. Je weniger aber die Banken verzichten, desto mehr müssten die Staaten direkt garantieren. Die Verhandlungen mit den Instituten sollen unmittelbar beginnen.

Da dieser Forderungsverzicht bei griechischen Anleihen Banken und Versicherungen in Griechenland und Frankreich am härtesten treffen würde, müssten sie mehr Eigenkapital bekommen und sogar teilweise verstaatlicht werden. Diese Rekapitalisierung schien am Wochenende unstrittig unter den Euro-Finanzministern in Brüssel.

Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet

Die Schwierigkeiten für Griechenland werden immer größer. Für 2011 erwartet die Troika nun wie 2010 einen Absturz der Wirtschaft um 5,5 Prozent, statt minus 2,8 Prozent wie noch vor drei Monaten gedacht. Und im kommenden Jahr dürfte die Leistung noch einmal um 3,0 Prozent schrumpfen, statt um 0,7 Prozent zu wachsen. Erst 2013 und 2014 ist nur mit magerem Wachstum zu rechnen, jeweils 1,25 Prozent. Das alles bremst die Steuereinnahmen gewaltig.

Außerdem nimmt der griechische Staat wahrscheinlich weniger Geld durch Privatisierungen ein als ursprünglich angenommen. Die Troika hatte 66 Milliarden Euro bis 2020 eingestellt und geht nun nur noch von 46 Milliarden aus. Die Marktbedingungen seien zu schlecht.

Wenn nichts geschieht, dürfte der Schuldenberg Griechenlands bis 2013 auf 186 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung ansteigen. Dann wird sie den Annahmen zufolge sanft sinken auf 152 Prozent bis 2020 und auf 130 Prozent bis 2030. Es sei denn, die griechische Wirtschaft wächst stärker als gedacht. Jedes Jahr ein Prozentpunkt mehr Wachstum bis 2020 drückt laut Troika den Schuldenberg auf 130 Prozent. Dies unterstreiche die Notwendigkeit für wachstumsfördernde Maßnahmen, schreibt die Troika.

Zahlen könnten sich noch deutlich verschlechtern

Sollte die Umsetzung der Sparprogramme oder die Privatisierung ins Stocken geraten oder die Wirtschaft noch stärker schrumpfen, würden diese Zahlen allerdings sogar noch dramatisch schlechter. Ein noch drastischeres Schrumpfen der griechischen Wirtschaft könnte den Schuldenstand sehr schnell auf bis 208 Prozent explodieren lassen, was den Finanzbedarf bis 2020 auf 450 Milliarden Euro fast verdoppeln würde.

Die Bundesregierung strebt aber bessere Zahlen an, das heißt, nicht 152 Prozent, sondern einen Schuldenstand von 120 Prozent bis 2020. Das heißt, Schulden in Höhe von 32 Prozent der Wirtschaftsleistung müssten bis dahin gestrichen werden. Das würde laut Troika genau einem Schnitt von 50 Prozent der Anleihen entsprechen.

Was, wenn alles dies nichts fruchtet? Die unfassbare Verschuldung Ludwigs XVI. führte zur Französischen Revolution 1789. Die Schulden waren aber nicht weg. Auch die Nationalversammlung musste sich noch jahrelang damit herumschlagen, bis die Kirchengüter eingezogen wurden. Der Revolutionär Mirabeau sagte einmal: "Die öffentlichen Schulden waren der Keim der Freiheit. Sie haben den König und den Absolutismus zerstört. Sehen wir uns vor, dass sie durch ihr Fortleben nicht die Nation zerstören und uns die Freiheit nicht wieder wegnehmen, die sie uns einst gaben."

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(AP/felt)