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Grenzkontrollen erweisen sich als geschäftsschädigend. Altmaier will helfen

Chaotische Verhältnisse an den Grenzübergängen : Grenzkontrollen erweisen sich als geschäftsschädigend

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will sich für weitere Erleichterungen im Warenverkehr einsetzen, wenn sich die Probleme an den Grenzen zu Tschechien und Österreich fortsetzen. Vor allem am deutsch-tschechischen Übergang gibt es lange Lkw-Staus und verzweifelte Fahrer. Aber auch an der deutsch-polnischen Grenze stauen sich die Lastwagen, weil Polen Grenzkontrollen eingeführt hat.

Altmaier (CDU) hat Erleichterungen für den Lkw-Verkehr bei den Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Österreich gefordert, sollten sich die aktuellen Probleme im grenzüberschreitenden Warenverkehr zuspitzen. „In einem Binnenmarkt dürfen Grenzkontrollen immer nur das letzte Mittel sein und sie müssen immer zeitlich befristet sein“, sagte eine Sprecherin Altmaiers unserer Redaktion. „Die Ausnahmen für den grenzüberschreitenden Lieferverkehr und für Grenzpendler sind absolut notwendig, denn Waren müssen weiterhin ankommen und Pendler ihre Arbeit ausüben können“, sagte sie. „Wir beobachten kontinuierlich die Lageentwicklung und sind im Austausch mit den Unternehmen. Bei Problemen müssen weitere Anpassungen möglich sein“, forderte sie.

Die Bundesregierung hatte am Sonntag Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien, Österreich und Polen eingeführt, da in beiden Ländern Mutationen des Corona-Virus grassieren. Bis Dienstag habe die Bundespolizei insgesamt 37.362 Personen kontrolliert, erklärte das Innenministerium am Mittwoch. Davon seien 8.338 Personen zurückgewiesen worden. Die Entwicklung zeige, dass sich Reisende auf die Kontrollen einstellen und die Voraussetzungen für die Einreise zunehmend vorliegen. Am Montag hatte das Verhältnis noch bei 5000 Zurückweisungen bei 10.000 Kontrollen gelegen.

An den Grenzübergängen stauen sich jedoch Hunderte Lkws. Viele Fahrer wurden von der schnellen Einführung der Kontrollen überrascht und verfügten zunächst nicht über die erforderlichen Corona-Tests und weitere Papiere. Auch an der deutsch-polnischen Grenze kam es zu kilometerlangen Lkw-Staus, nachdem Polen Grenzkontrollen eingeführt hat.

Die deutsche Wirtschaft warnte eindringlich vor den Folgen der Liefer-Verzögerungen für Industrie und Handel. „Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen überall in Europa Lieferketten abreißen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang. Schon jetzt verursachten die Grenzschließungen „chaotische Verhältnisse, die bei Unternehmen zu großer Unsicherheit in Bezug auf ihre Versorgungslage und Mitarbeiterverfügbarkeit führen“, sagte Lang der Funke Mediengruppe.

Er rief die Bundesregierung dazu auf, die von der EU empfohlene Regelung der „Green Lanes“ zur Aufrechterhaltung des freien Güterverkehrs zu befolgen. „Grenzübergänge sollten weiterhin für alle Frachtfahrzeuge mit Gütern offen bleiben“, forderte er. Dafür müssten „praxistaugliche Testmöglichkeiten in ganz Europa“ bereitgestellt werden. Es nutze nichts „negative Tests bei Einreise von im Transportwesen und Güterverkehr tätigen Personal zu verlangen, ohne für ausreichende Testinfrastrukturen an den Grenzen zu sorgen“.