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Interview mit Rainer Brüderle: "GM hat genug Geld"

Interview mit Rainer Brüderle : "GM hat genug Geld"

(RP). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat im Interview mit unserer Redaktion erklärt, warum er gegen Opel-Hilfen war.

Die Bundeskanzlerin will Opel irgendwie helfen, Sie lehnen das ab. Was gilt?

Brüderle Die Bundeskanzlerin und ich sind uns einig, dass es keine Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds für Opel geben kann. Nun müssen die Länder prüfen, ob sie Bürgschaften bereitstellen wollen.

Kann Opel ohne Staatshilfe überleben?

Brüderle Ich bin zuversichtlich, dass die Zukunft der Tochter Opel mit einer so starken Mutter wie General Motors im Rücken ohne staatliche Hilfen gesichert werden kann. General Motors ist ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet. So verfügt das Unternehmen nach konservativer Rechnung über freie liquide Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Des Weiteren konnte General Motors im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast 900 Millionen Dollar erwirtschaften, der Börsengang wird vorbereitet. General Motors muss nun als Mutter seiner Verantwortung gegenüber seiner Tochter Opel nachkommen und für die Standorte und Arbeitsplätze sorgen.

Bleibt es bei dem Standort Bochum?

Brüderle Ich begrüße, dass Opel-Chef Nick Reilly nach meiner Entscheidung mitgeteilt hat, keine Werke schließen zu wollen und an dem Sanierungsplan festzuhalten.

Führende Unionspolitiker fordern Steuererhöhungen und wollen das Sparpaket nachbessern. Wäre das für die FDP ein Koalitionsbruch?

Brüderle Bei der Sparklausur bestand die Aufgabe des Kabinetts darin, die Ausgaben zu überprüfen und sie zu reduzieren, wo es sinnvoll ist. Das haben wir getan. Wir haben ein Sparpaket beschlossen, das diesen Namen auch verdient. Für die FDP ist klar, dass es gerade in der jetzigen Situation keine Steuererhöhungen geben darf. Wir wollen die Menschen in unserem Land nicht belasten, sondern entlasten. So steht es auch im Koalitionsvertrag, und der gilt für unseren Koalitionspartner genauso wie für uns.

Bremst das Sparpaket das Wachstum?

Brüderle Ganz im Gegenteil: Mit dem beschlossenen Sparpaket schaffen wir Freiräume für Wachstum, wir sparen auf eine intelligente Weise. Konkret bedeutet das: Bildung und Forschung, also Investitionen in die Zukunft Deutschlands, werden von den Kürzungen ausgenommen. Grundsätzlich gilt: Niemand kann auf lange Sicht über seine Verhältnissen leben. Eine Volkswirtschaft ist nicht zukunftsfähig, wenn sie immer größere Schulden anhäuft. Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung ein striktes Sparpaket auf den Weg gebracht hat..

Michael Bröcker stellte die Fragen.

(RP)