Möllenberg fordert dritten Mehrwertsteuersatz Gewerkschaftschef will Luxussteuer
Berlin (RPO). Ausdrücklich begrüßt hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass der Bundesrechnungshof eine Reform der Mehrwertsteuer, insbesondere die Prüfung der Ausnahmeregelungen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz, fordert. Ein Zeichen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft könnte die Regierung mit der Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes setzen, so Möllenberg.
In diesen Fällen ist die Mehrwertsteuer ermäßigt
"Mit Luxussteuern auf Yachten, Privatflugzeuge, teure Uhren, Schmuck oder Luxusautos - bei Waren also, bei denen es auf einen Euro mehr oder weniger nicht mehr ankommt - würden auch die Reichen dieser Gesellschaft mehr zum Staatshaushalt beitragen."
"Jetzt hat sogar die FDP erkannt, dass sie ihr Mövenpick-Image nur los wird, wenn sie ihr in dieser Form unsinniges Mehrwertsteuergeschenk an die Hotellerie korrigiert." Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel müsse allerdings beibehalten werden. "Am Ende siegt hoffentlich die Vernunft."
Möllenberg verwies darauf, dass nach der jüngsten Armutsstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in den vergangenen Jahren die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher reale Einkommen von acht bis neun Prozent verloren hätten, während die obersten zehn Prozent Zuwächse von 15 Prozent erzielen konnten. "Es ist also dringend geboten, bei der Verteilungspolitik neue Wege zu gehen, damit unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet."
