Die von der FDP und Teilen der Union geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer ist am Widerstand der Länder gescheitert. "In dieser Legislaturperiode wird es Änderungen nicht geben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch nach der Abschlusssitzung der Gemeindefinanzkommission in Berlin. Schäuble sagte den Kommunen eine finanzielle Entlastung zu: Bis 2014 werde der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen. Dadurch würden Städte und Gemeinden um rund vier Milliarden Euro im Jahr entlastet.

Vertreter von Kommunen und Ländern begrüßten das Festhalten an der Gewerbesteuer, welche die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden ist. Die Steuer sei "erfolgreich gegen die Änderungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt" worden, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach dem Treffen mit Schäuble.

Auch der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, begrüßte den Fortbestand der Gewerbesteuer. In der Gemeindefinanzkommission habe eine Mehrheit der Länder und Kommunen die Ansicht vertreten, dass es bislang keine bessere Gemeindesteuer gebe als die Gewerbesteuer, sagte er. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter begrüßte Articus als "beachtlichen und gewichtigen Beitrag" des Bundes zur Entlastung der Kommunen.

Die Gewerbesteuer ist mit einem Aufkommen von voraussichtlich knapp 39 Milliarden Euro auch im laufenden Jahr die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Die Wirtschaftsverbände, die FDP und Teile der Union wollten sie abschaffen. Fast alle Städte und Gemeinden, darunter auch solche, die von CDU oder CSU regiert werden, wollten dagegen an ihr festhalten. Die Gemeindefinanzkommission aus Bund, Ländern und Gemeinden war von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzt worden, um Vorschläge für eine Verbesserung der Gemeindefinanzen auszuarbeiten.