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Gerichtsurteil: Rüge für Verivox - Vergleichsportal hatte nur zahlende Anbieter gezeigt

Gericht spricht Urteil gegen Plattform : Rüge für Verivox - Vergleichsportal hatte nur zahlende Anbieter gezeigt

Das Vergleichsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen künftig nicht mehr anbieten, ohne auf die zugrunde liegende eingeschränkte Auswahl der Anbieter hinzuweisen.

Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wie der vzbv am Montag erklärte. In dem Vergleich waren nur Anbieter berücksichtigt worden, die eine Provision an Verivox zahlten. Verivox kündigte an, eine Revision prüfen zu wollen. (Az. 6 U 82/20)

Das Oberlandesgericht bestätigte mit seiner Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Heidelberg aus dem vergangenen Jahr. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig.

"Je weniger Anbieter berücksichtigt werden, desto weniger aussagekräftig ist ein Vergleich", erklärte der Rechtsreferent beim vzbv, David Bode. Die besten Angebote seien dann möglicherweise gar nicht in dem Vergleich enthalten. "Deshalb müssen Verbraucher:innen deutlich über eine eingeschränkte Marktauswahl informiert werden", erklärte Bode weiter.

Nach Darstellung des vzbv hatte Verivox in seinem Vergleich nur Anbieter berücksichtigt, die eine Provisionsvereinbarung mit dem Vergleichsportal abgeschlossen hatten. Laut vzbv fehlten fast die Hälfte der Versicherungsanbieter, darunter wichtige Versicherungsgesellschaften wie Allianz, HUK-Coburg, und Continentale. Dies sei den Verbrauchern aber nicht ausreichend deutlich gemacht worden, argumentierte der vzbv.

Die Liste mit den teilnehmenden und nicht teilnehmenden Versicherungsgesellschaften sei lediglich über einen Link mit der Bezeichnung "Teilnehmende Gesellschaften" aufrufbar gewesen. Das Gericht folgte der Auffassung des vzbv, wonach Verivox mit diesem Vorgehen gegen Informationspflichten nach dem Versicherungsvertragsgesetz verstoßen habe.

Verivox erklärte am Montag auf Anfrage, die Entscheidung bilde die Diskussion vor Gericht "nur unzureichend ab". Die Revision zum Bundesgerichtshof sei für zulässig erklärt worden. Das Vergleichsportal wolle die Urteilsbegründung nun sorgfältig prüfen und zeitnah entscheiden, ob ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof angestrengt werden solle. "Aus unserer Sicht halten wir die versicherungsrechtliche Vorgabe zur Beratungsgrundlage ein", erklärte das Unternehmen weiter.

(felt/AFP)