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Bundesweites Verbot noch unklar: Gericht untersagt Lokführerstreik in NRW

Bundesweites Verbot noch unklar : Gericht untersagt Lokführerstreik in NRW

Berlin/Düsseldorf (RPO). Die Deutsche Bahn hat gegen die für Dienstag angekündigten Warnstreiks der Lokführer eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Düsseldorf erwirkt. Das Gericht untersagte der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Mitarbeiter im Regionalverkehr der Bahn in Nordrhein-Westfalen bis einschließlich Freitag zu Streiks aufzurufen.

Dies geht aus dem Gerichtsbeschluss vom Montagabend hervor. Im Fall der Zuwiderhandlung drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Trotz der einstweiligen Verfügung gegen die angekündigten Arbeitsniederlegungen wollen die Lokführer in Mitteldeutschland am Dienstag allerdings streiken. Der Vorsitzende GDL-Bezirk Mitteldeutschland, Hartmut Schaefer, sagte bei MDR-aktuell: "Uns hat zum Zeitpunkt keine einstweilige Verfügung mit Rechtskraft erreicht, demzufolge werden wir unseren Streik morgen von acht bis elf Uhr durchführen."

Mainzer Gericht entscheidet am Dienstag

Das Arbeitsgericht Mainz entscheidet nach Angaben eines Bahnsprechers am frühen Dienstagmorgen über einstweilige Verfügungen gegen Warnstreiks in den Bereichen Bundesweiter Regionalverkehr, Schienengüterverkehr und Fernverkehr. Die Pendler, die am Dienstag mit der Bahn zur Arbeit fahren wollen, befinden sich also im Ungewissen.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale begrüßte die Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts: "Wer nicht einmal Verhandlungsangebote annimmt und dann schon Warnstreiks auf dem Rücken der Kunden austrägt, verhält sich verantwortungslos", sagte sie in Berlin. Das Unternehmen bezeichnete die geplanten Arbeitsniederlegungen zudem als unrechtmäßig und unverhältnismäßig.

Die GDL hatte für Dienstagvormittag angekündigt, ihre 30.000 Lokführer und Zugbegleiter zu Warnstreiks in ganz Deutschland aufzurufen. Die Gewerkschaft will einen eigenen Spartentarifvertrag mit Gehaltsanhebungen von bis zu 31 Prozent durchsetzen, was die Bahn strikt ablehnt. Mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA hat sich die Bahn derweil am Montag geeinigt. Die rund 134 000 Tarifbeschäftigten erhalten demnach ab 1. Januar 2008 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Bahnstreiks - an diesen Bahnhöfen ging nichts mehr

(ap)