Umstrittene Trasse Gericht hält Bau von CO-Pipeline für verfassungswidrig
Münster · Schlechter Tag für Bayer, guter Tag für die Gegner der CO-Pipeline: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die 67 Kilometer lange Pipeline, die Kohlemonoxid vom Bayer-Werk Dormagen nach Krefeld-Uerdingen bringen soll, vorerst gestoppt.
28.08.2014
, 16:53 Uhr
Die Richter halten das Rohrleitungsgesetz, das der Landtag 2006 beschlossen hat und das Basis für die vorgenommen Enteignungen ist, für verfassungswidrig. Der Nutzen der Pipeline für das Wohl der Allgemeinheit sei nicht hinreichend deutlich, so der Tenor. Nun verweisen die Richter die Angelegenheit an das Bundesverfassungsgericht. Ein endgültiges Urteil kann damit Jahre dauern. So lange darf die Pipeline nicht betrieben werden.
