Im Streit um die Braunkohle sorgt eine neue Analyse für Aufregung. Die Denkfabrik "Agora Energiewende" sieht nur eine Chance, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagten Klimaziele zu erreichen: wenn die Hälfte der deutschen Braunkohlevorräte unter der Erde bleibt. "Die Klimaschutzziele bringen einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 mit sich", heißt es in der Analyse, die die Denkfabrik am heutigen Dienstag vorstellen will und die unserer Redaktion vorliegt. Der Plan trifft vor allem das rheinische Revier des Energieriesen RWE: "Von den im Rheinland genehmigten Vorräten wird nur deutlich weniger als die Hälfte tatsächlich noch genutzt." Eigentlich dürfte RWE noch 2,6 Milliarden Tonnen abbauen; laut Agora ist nur eine Milliarde mit dem Klimaziel zu vereinbaren.

Direktor der Denkfabrik war bis 2013 Rainer Baake, der heute als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium die deutsche Energiepolitik maßgeblich bestimmt. Die Kanzlerin hatte auf dem Gipfel in Paris zugesagt, dass Deutschland den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO2) drastisch senkt. Braunkohle-Blöcke sind die größten CO2-Emittenten in Europa.

2039 sollen das letzte Kraftwerk geschlossen werden

Zwar gibt es auch in Ostdeutschland Braunkohle-Reviere. Doch kurzfristig sollen vor allem rheinische Anlagen abgeschaltet werden: "Der zügigere Rückbau im Rheinland resultiert aus dem höheren durchschnittlichen Anlagealter", schreiben die Experten. Konkret schlagen sie vor, den Standort Weisweiler bis 2023 zu schließen, ebenso den ihn beliefernden Tagebau Inden: "Inden wird damit nicht vollständig ausgekohlt." Mitte der 20er Jahre soll der nächste der drei RWE-Tagebaue folgen: Garzweiler II oder Hambach. 2039 sollen das letzte Kraftwerk und der letzte Tagebau geschlossen werden. RWE geht davon aus, bis Mitte des Jahrhunderts alle drei Tagebaue abgebaut zu haben. "Bis 2030 werden wir den CO2-Ausstoß um 40 bis 50 Prozent mindern", sagte eine Sprecherin.

Zudem sollen nach Ansicht der Experten die Umsiedlungen gestoppt, und kein neuer Tagebau soll mehr aufgeschlossen werden. Die geplante Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung, die bereits eine Verkleinerung von Garzweiler II vorsieht, reiche nicht.

"Runder Tisch" gefordert

Um den Ausstieg zu organisieren, fordert Agora einen "Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens" mit Politik, Unternehmen und Anwohnern. Die Demonstrationen 2015 zeigten, wie schlecht es sei, wenn die Debatte "im andauernden Konfliktmodus" geführt werde. Erst am Montag ging die Polizei mit einer Razzia gegen Umweltaktivisten im Hambacher Forst vor und durchsuchte deren Camp. Hintergrund seien mögliche Straftaten bei Protesten, hieß es. Im Februar seien RWE-Mitarbeiter und Sicherheitskräfte angegriffen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Seit Jahren versuchen Aktivisten, die Ausweitung des Tagebaus Hambach zu verhindern.

Bereits 2015 hatte sich RWE gegen die Stilllegung erster Blöcke gewehrt und auf drohende Strukturbrüche verwiesen. Daher fordert Agora, dass der Bund einen Fonds über 250 Millionen Euro auflegt, der Fördermaßnahmen für die Region finanziert. Zudem schlagen sie eine Stiftung vor, die für die Folgelasten (also die Rekultivierung) aufkommt. Die Stiftung solle vom Stromkunden durch eine Abgabe von 2,50 Euro je Megawattstunde finanziert werden.