Tarifkonflikt noch nicht zu Ende GDL droht wieder mit Arbeitskampf
Berlin (RPO). Die Lokführergewerkschaft GDL droht mit einem neuen Arbeitskampf. Auslöser ist der vereinbarte, aber noch nicht unterschriebene Tarifvertrag, der den Lokführern mehr Geld zusichert. Mit der Drohung will die GDL die Deutsche Bahn dazu bewegen, den Vertrag endlich zu unterzeichnen.
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In einer Pressemitteilung stellt die GDL der Deutschen Bahn ein Ultimatum bis zum 7. März. "Wenn der Lokomotivführertarifvertrag bis dahin nicht unterzeichnet ist, wird es unweigerlich zu Arbeitskämpfen kommen", so Schell. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee appellierte an die Tarifparteien, sich schnell zu einigen.
Es geht der GDL nach wie vor um Einzelheiten in dem Grundlagentarifvertrag, der mit allen drei Bahngewerkschaften abgeschlossen werden soll, sowie um den eigenständigen Lokführertarifvertrag, der einer von mehreren auf dem Grundvertrag aufbauenden "funktionsspezifischen" Verträgen für bestimmte Berufsgruppen sein soll.
Die Gewerkschaft fühle sich von dem bisherigen Grundvertragsentwurf "eingekesselt und umzingelt", formulierte Schells Stellvertreter Claus Weselsky im WDR-Interview. Der Entwurf werde abgelehnt. Daraufhin versprach der Arbeitgeberverband, wie die Bahn am Donnerstag bestätigte, bis (zum morgigen) Freitag einen neuen vorzulegen.
Darüber hinaus ist aber nach wie vor nicht geklärt, ob die GDL oder die Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA die Verhandlungshoheit über die 2.900 Lokrangierführer hat, die bisher nicht in dem Entwurf des funktionsspezifischen Tarifvertrags stehen. Diese Frage ist auch nach mehreren Treffen der Gewerkschaften umstritten. Sie müssen sich aber nach Lesart der Bahn einigen, damit diese den Lokführer-Tarifvertrag unterschreibt. Gespräche ab 25. Februar auf Arbeitsebene und ab 29. Februar auf Spitzenebene sollen nun eine Klärung bringen.
Da der Tarifvertrag ab 1. März gelten soll, ist es nun abrechnungstechnisch nicht mehr möglich, bereits das März-Gehalt erhöht auszuzahlen. Deshalb erhalten die GDL-Lokführer zunächst eine Abschlagszahlung von 100 Euro, die dann mit der tatsächlichen Erhöhung verrechnet werden. Die ebenfalls Ende Januar vereinbarte Einmalzahlung von 800 Euro soll ungeachtet der neuerlichen Differenzen noch in diesem Monat, also kommende Woche, ausgezahlt werden.
Tiefensee, der im Dezember die Tarifparteien erfolgreich von einem Arbeitskampf abgehalten hatte, räumte ein, dass es "noch Baustellen" gebe. Er wiederholte seinen Appell an alle Beteiligten, sich zu einigen. An den jetzt noch vorhandenen Problemen "sollte es nicht scheitern", meinte er am Rande einer Veranstaltung in Berlin.
