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GDL: Claus Weselsky ist auf Streik gebürstet

Erneut Streik bei der Bahn : GDL-Chef Weselsky ist auf Streik gebürstet

Ein neutraler Vermittler, eine Gesamtschlichtung und zuletzt die Gleichbehandlung von Lokrangierführern und Streckenlokführern – all diese Vorschläge des Bahn-Managements lässt GDL-Chef Claus Weselsky an sich abtropfen.

Ein neutraler Vermittler, eine Gesamtschlichtung und zuletzt die Gleichbehandlung von Lokrangierführern und Streckenlokführern — all diese Vorschläge des Bahn-Managements lässt GDL-Chef Claus Weselsky an sich abtropfen.

20 Stunden sprachen die Delegationen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Wochenende hinter verschlossenen Türen miteinander. Doch am Ende brachten die Gespräche nichts. Die GDL rief am Montag zu einem unbefristeten Arbeitskampf auf.

Die Darstellung über Inhalte und Verlauf der Gespräche könnten weiter auseinander nicht liegen. Nach Angaben von Personalvorstand Ulrich Weber hatte sich die Bahn auf die zuletzt zentrale Forderung der GDL eingelassen: "Unser Angebot sieht vor, dass die Lokrangierführer sofort und unmittelbar wie Strecken- oder Bereitstellungslokführer bezahlt werden sollen."

Die GDL habe das jüngste Angebot als inhaltlich intelligente Lösung bezeichnet, es jedoch aus "politischen Gründen" abgelehnt, erklärte Weber. Der Vorgang ist bemerkenswert: Wenn es der Bahn gelänge, der GDL vor Gericht nachzuweisen, dass man inhaltlich eine Gesprächsgrundlage gefunden hatte, folglich der Streik als letztes Mittel unnötig gewesen sei, dann könnte das ein Zeichen für die Unverhältnismäßigkeit des Streiks sein. Allerdings tun sich die Arbeitsgerichte schwer, wenn es um das Verbot eines Streiks geht.

Zudem zeichnete GDL-Chef Claus Weselsky ein völlig anderes Bild des Gesprächsverlaufs. Nicht die GDL habe die Verhandlungen am Wochenende verlassen, sondern die Bahn. Trotz des Bahn-Vorschlags zu den Lokrangierführern bekräftigte Weselsky seinen Vorwurf, das Management wolle ein Zwei-Klassen-System bei den Lokführern tariflich festschreiben.

Unterstützung von der Bundesregierung für Bahn

Die Bahn dringt bereits seit Längerem auf eine Schlichtung mit der GDL und erhält dabei Unterstützung von der Bundesregierung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, er habe kein Verständnis mehr für die Streiks. Tarifpartnerschaft verpflichte zur Suche nach Kompromissen.

Die Unionsfraktion will am heutigen Dienstag über einen möglichen Änderungsantrag zum Tarifeinheitsgesetz entscheiden, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Dabei könnte es vor allem um die obligatorische Schlichtung gehen. Die Entscheidung darüber, ob die Union den Änderungsantrag zur Abstimmung bringe, werde unmittelbar vor der Fraktionssitzung heute getroffen, hieß es am Montag. Hintergrund: Die Wirtschaftspolitiker hatten für den Fall, dass Tarifverhandlungen nach monatelangen ergebnislosen Gesprächen wie derzeit bei der Bahn scheitern, ein gesetzliches Schlichtungsverfahren gefordert. Dem hatten sich auch Arbeitsmarktpolitiker der Union angeschlossen. Die SPD lehnt eine solche Änderung aber ab.

Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Industrie-Unternehmen verdienen im Schnitt rund ein Fünftel weniger als ihre Kollegen in tarifgebundenen Unternehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach war der Bruttomonatsverdienst ohne Sonderzahlungen für einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Jahr 2010 um 21,2 Prozent geringer, "wenn der Betrieb nicht tarifgebunden war", heißt es in dem Papier. 1995 hatte die Gehalts-Differenz demnach erst bei 14,9 Prozent gelegen.

Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Firmen verdienen ein Fünftel weniger

Die Unterschiede sind besonders bedeutsam, weil die Tarifflucht der Unternehmen dem Papier zufolge seit Jahrzehnten anhält. Nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland hatten demnach im Jahr 2013 einen tarifgebundenen Arbeitsplatz. 2010 waren es dagegen noch 56 Prozent der westdeutschen Arbeitnehmer, 1996 noch 70 Prozent. In Ostdeutschland übten dem Papier zufolge 2013 nur noch 35 Prozent der Arbeitnehmer eine tarifgebundene Beschäftigung aus. 2010 waren es 37 Prozent, 1996 mit 56 Prozent noch mehr als die Hälfte.

"Die Tarifautonomie erodiert insbesondere durch Tarifflucht, Leiharbeit und Outsourcing seitens der Arbeitgeber", sagte die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke. "Mit dem Tarifeinheitsgesetz werden diese Probleme nicht gelöst", kritisierte sie.

(mar)