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Streit spitzt sich zu: Gas-Transit nach Weißrussland weiter gedrosselt

Streit spitzt sich zu : Gas-Transit nach Weißrussland weiter gedrosselt

Moskau/Brüssel (RPO). Der Gas-Streit zwischen Russland und Weißrussland spitzt sich weiter zu. Der russische Gasmonopolist Gazprom drosselte am Mittwoch seine Lieferungen weiter und leitete 60 Prozent weniger Gas in das Nachbarland. Der Staatskonzern hat gedroht, die Gaszufuhr um bis zu 85 Prozent zu kürzen, sollte Weißrussland nicht Schulden in Höhe von 160 Millionen Dollar begleichen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger mahnte die Streitparteien, Europa dürfe "nicht als Geisel genommen werden".

Gazprom-Chef Alexej Miller sagte am Mittwoch zur weißrussischen Drohung, den Gastransit nach Westeuropa zu unterbrechen, sein Unternehmen könne die Lieferungen an EU-Kunden über die Ukraine umleiten. Über die Ukraine gelangt 80 Prozent des russischen Gases nach Westen. Miller sagte, bis Mittwoch seien Kunden westlich Weißrusslands noch nicht von Lieferkürzungen betroffen gewesen. Ein litauisches Energieversorgungsunternehmen teilte unterdessen mit, Weißrussland habe den Gas-Transit in den baltischen Staat um 30 Prozent gekappt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission, Marlene Holzner, bestätigte, dass die drei EU-Staaten Deutschland, Polen und Litauen, die Gas über Weißrussland beziehen, bislang keine Veränderungen bei der Versorgung gemeldet hätten. Oettinger telefonierte am Dienstag mit Regierungsvertretern Russland und Weißrussland. Darin habe er die Regierungen ermahnt, ihre Vertragsverpflichtungen einzuhalten. Er habe sich nach der Drohung aus Minsk erkundigt, den Gashahn nach Westeuropa zuzudrehen. "Die Antwort war ausweichend", sagte Oettingers Sprecherin.

DIW sieht keine Energieknappheit

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht keine Bedrohung für die Energieversorgung in Deutschland. Die Bundesrepublik verfüge über ausreichend große Speicherkapazitäten, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe). Im Sommer sei die Nachfrage zudem ohnehin nicht so groß wie im Herbst oder Winter. "Gaskunden hierzulande müssen sich keine Sorgen machen", sagte Kemfert. Die DIW-Expertin mahnte allerdings die Suche nach Alternativen an.

Im Streit über die Anhebung des Gaspreises für Weißrussland und die Ukraine auf Weltmarktniveau hat Russland bereits mehrmals beiden ehemaligen Sowjetrepubliken die Lieferungen abgedreht. Davon waren im Winter wiederholt auch Kunden in der EU betroffen.

Russland ist der wichtigste Verbündete des autoritär herrschenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Finanzstreitigkeiten trüben aber inzwischen das bilaterale Verhältnis. Weißrussland hat sich geweigert, den von Russland erhöhten Gaspreis zu bezahlen und fordert seinerseits nun 210 Millionen Euro Gebühren für die Durchleitung des Gases in den Westen nach.

Weissrussland hat angeblich bezahlt

Weißrussland setzt nun das Nachbarland unter Druck. Weißrussland habe am Nachmittag sämtliche Schulden für Gaslieferungen an Russland gezahlt, erklärte Vize-Regierungschef Wladimir Semaschko am Mittwoch in Minsk. Nun sei es an Russland, ausstehende Transitgebühren zu begleichen. Geschehe dies nicht bis Donnerstagvormittag, werde Weißrussland kein russisches Gas mehr nach Westeuropa weiterleiten. Ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Gazprom konnte die Zahlung zunächst nicht bestätigen. Sobald das Geld eintreffe, werde Gazprom dies jedoch mitteilen, sagte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP.

(apd/felt)