Treibhausgase Für Neuwagen droht höhere Kfz-Steuer
Berlin · Ab September 2018 könnte die Steuer steigen, weil viele Autos in Wahrheit weit mehr Treibhausgas ausstoßen, als bisher bekannt ist. Der Staat könnte dadurch in den Jahren bis 2022 insgesamt über eine Milliarde Euro mehr einnehmen.
Käufer von Neuwagen müssen ab September 2018 mit einer höheren Kfz-Steuer rechnen. Die Bundesregierung brachte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Hintergrund ist, dass die EU ihren Mitgliedsstaaten nach diversen Abgasskandalen vorschreibt, die Abgastests für Pkw auf eine realistischere Grundlage zu stellen. Künftig soll ein weltweit harmonisierter, verbesserter Test zur Ermittlung der Treibhausgasemissionen gelten. Dadurch dürften die CO2-Werte vieler Autos höher ausfallen als bisher. Da sich die Kfz-Steuer nach dem Hubraum und dem CO2-Wert bemisst, steigt für viele Autos die Steuerbelastung.
Die Regierung hat sich aber für eine Übergangsregelung entschieden: Die Steuer soll nicht sofort, sondern erst ab September 2018 neu bemessen werden. Sie wird auch nur für neu zugelassene Pkw verändert. Der gestern vom Kabinett gebilligte Entwurf enthielt keine Angaben darüber, welche Einnahmen der Fiskus aus dieser Änderung erwartet. In einem ersten Gesetzentwurf von Mitte Januar hatte das Bundesfinanzministerium jedoch Mehreinnahmen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro zwischen 2018 und 2022 erwartet, wie das "Handelsblatt" berichtete.
Eine Übergangsregelung
Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, ob es dazu wirklich kommen werde, sei offen. Man wisse nicht, wie die Abgastests ausfallen würden und wie stark sich das dann auf die Kfz-Steuer auswirken werde. Deshalb enthalte der neue Gesetzentwurf zu den erwarteten Einnahmen auch keine Angabe mehr.
Der Ministeriumssprecher wies auch den Vorwurf zurück, die Union würde mit dieser Gesetzesänderung ihr Versprechen brechen, keine Steuern erhöhen zu wollen. "Es ist kein Ziel des Gesetzes, Steuermehreinnahmen zu erzielen", sagte er. Es gehe nur darum, realistischere CO2-Werte angemessen zu besteuern. "Den Begriff Steuererhöhung lehne ich ab", sagte er.
Allerdings hätte der Finanzminister auch eine Regelung finden können, die Steuererhöhungen nach der Anpassung der CO2-Werte ausschließt, indem er - wie auch bei der Pkw-Maut - eine Kompensation für betroffene Steuerzahler vorgesehen hätte. Dies wiederum hätte ihm den Vorwurf eingebracht, die ökologische Lenkungswirkung der Kfz-Steuer bewusst zu umgehen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor bestätigt, dass der Fiskus mit höheren Einnahmen rechnet. "Dass die Kfz-Steuer steigt, das liegt an der neuen Berechnung der CO2-Werte", sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Diese Berechnung werde künftig von der EU verbindlich vorgeschrieben. "Das heißt, die Autos verändern sich nicht, sondern nur die Betrachtung, wie viel C02 sie ausstoßen, verändert sich", sagte Dobrindt. Da die Steuer auf dem Schadstoffausstoß basiere, werde dies zu Zusatzeinnahmen führen.
Automatisierte Systeme
Die Bundesregierung hat gestern auch den Weg für das automatisierte, computergesteuerte Fahren freigemacht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der die rechtliche Gleichstellung von Computern und menschlichen Autofahrern vorsieht. "Das heißt: Automatisierte Systeme im Auto dürfen die Fahraufgabe komplett übernehmen", sagte Dobrindt.
Künftig soll der Fahrer während der Fahrt die Hände vom Steuer nehmen dürfen - etwa um im Internet zu surfen. Die "Rückübernahme" des Lenkrads wird nur dann vorgeschrieben, wenn der Computer dazu auffordert oder wenn die automatisierte Fahrfunktion gestört wird, zum Beispiel durch einen geplatzten Reifen. Damit im Zweifelsfall nachgewiesen werden kann, ob sich der Fahrer korrekt verhalten hat, muss das automatisierte Fahrzeug einen Datenspeicher haben - ähnlich der "Blackbox" bei Flugzeugen.
