Votum über Opel-Hilfen fällt Anfang Juni Fuchs kritisiert General Motors
Berlin (RP). Die Entscheidung über deutsche Staatshilfen für Opel soll nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in den nächsten Tagen fallen. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs krtisierte derweil die Forderungen des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) nach deutschen Staatshilfen scharf.
Staatshilfe: Beispiele für Millionengräber
Er rechne damit, dass Anfang Juni ein Entschluss gefasst werde, sagte Brüderle. Der Lenkungsrat, in dem acht von der Regierung ernannte unabhängige Experten sitzen, wollte nach seiner Sitzung am Dienstag noch keine Beschlussempfehlung abgeben.
Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat bei Bund und Ländern Bürgschaften in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beantragt. GM selbst will weitere 1,9 Milliarden Euro in die Sanierung von Opel stecken. Am Freitag hatte sich GM mit den Mitarbeitern über deren Sanierungsbeiträge geeinigt.
Durch den Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld sollen die 48.000 Beschäftigten von Opel und der britischen Schwester Vauxhall bis 2014 jährlich 265 Millionen Euro zur Sanierung beisteuern. An den deutschen Standorten Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern arbeiten 25.000 Menschen, 4000 sollen ihren Job verlieren.
Die beteiligten Länder erhöhten den Druck auf den Bund, den Staatshilfen zuzustimmen. Als erstes winkte am Dienstag Thüringen eine Landesbürgschaft für Opel über 27 Millionen Euro durch. Rheinland-Pfalz bekräftigte seine Bereitschaft, fasste aber keinen Beschluss. Auch NRW will eine Bürgschaft über 100 Millionen Euro zusagen.
Satte Gewinne
Maßgebliche Stellen in der Bundesregierung, voran Brüderle, sehen die Staatshilfen kritisch. In einem Bericht seines Ministeriums für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hieß es vergangene Woche, "nach wie vor sind wichtige Voraussetzungen für die Unterstützung des Restrukturierungsplans von Opel nicht erfüllt".
Bislang habe Opel "keine geschlossene Gesamtfinanzierung vorgelegt". Unverändert "stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Leistungsfähigkeit der Konzernmutter, General Motors", heißt es in dem Bericht, der unserer Redaktion vorliegt.
GM hatte zuletzt wieder satte Gewinne erwirtschaftet. Mit dem Geld würden US-Staatshilfen zurückgezahlt, sagte Opel-Chef Nick Reilly dem "Handelsblatt". In der Koalition gibt es dazu kritische Reaktionen. "Es ist nicht einzusehen, dass ein Unternehmen Gewinne macht und dann noch deutsche Staatshilfen bekommt", sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs unserer Redaktion. "Ich bin strikt gegen deutsche Staatshilfen für Opel."
Anfang der Woche wird nun auf Basis der Empfehlung des Lenkungsrates der Lenkungsausschuss der Bundesregierung das wohl entscheidende Votum abgeben. Darin sitzen drei Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz- und Justizministeriums sowie der Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Jens Weidmann.
