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Siemens-Korruptionsaffäre: Frühere Vorstände wussten offenbar Bescheid

Siemens-Korruptionsaffäre : Frühere Vorstände wussten offenbar Bescheid

München (RPO). Neue Enthüllungen im Siemens-Korruptionsskandal: Angeblich sollen frühere Vorstände schon lange über Schwarzgeldkonten und dubiose Beraterverträge informiert gewesen sein. Für Ende Juli wird ein Urteil im Prozess gegen den früheren Siemens-Direktor Reinhard S. erwartet.

Das sagte der ehemalige oberste Korruptionsbekämpfer des Konzerns. Er selbst habe sowohl den früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger als auch die Vorstände Thomas Ganswindt und Jürgen Radomski über Korruptionsfälle informiert, sagte der frühere Compliance-Beauftragte Albrecht Schäfer am Donnerstag im Siemens-Schmiergeldprozess vor dem Münchner Landgericht.

Alle drei Manager waren Mitglieder des Zentralvorstands und damit Teil des obersten Führungszirkels. Neubürger habe er bereits 2001 über Ermittlungen in der Schweiz wegen Schwarzgeldkonten unterrichtet. Er habe laufend Bericht erstattet, betonte Schäfer. Ganswindt und Radomski habe er über Siemens-Gelder auf Konten in Liechtenstein informiert. Im Zusammenhang mit dortigen Geldern habe er 2004 zum ersten Mal den Namen des angeklagten Reinhard S. gehört, sagte Schäfer.

Bei Ganswindt habe er sich 2004 dafür eingesetzt, alle Beraterverträge fristlos zu kündigen und eine Untersuchung durch die Revision zu veranlassen, sagte Schäfer. Ganswindt selbst habe ausgesagt, er habe erst 2004 sicher von Schmiergeldzahlungen erfahren, berichtete Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl. Der angeklagte S. habe ihm damals eine Liste mit den jährlichen Summen gezeigt. Zuvor habe Ganswindt nach eigener Aussage nur Ahnungen gehabt, berichtete die Staatsanwältin aus der Vernehmung des Ex-Vorstands.

Seit 1999 gegen Beraterverträge gekämpft

S. hatte Siemens daraufhin verlassen müssen, jedoch einen Beratervertrag erhalten. Schäfer erklärte, er habe bei Ganswindt auch mehrmals gedrängt, den Beratervertrag mit S. zu beenden. Er habe schon früh Hinweise gehabt, dass Beraterverträge ein beliebtes Mittel für illegale Vorgänge seien. "Der Kampf gegen die Beraterverträge fängt 1999 an", sagte Schäfer. Besonders seit dem US-Börsengang von Siemens seien die Anti-Korruptionsvorschriften laufend verschärft worden und er selbst habe den Vorstand darüber informiert.

Der Jurist erklärte, er habe den Zentralvorstand auch informiert, dass ein Ermittlungsrichter in der Enel-Bestechungsaffäre zu dem Schluss gekommen sei, Korruption sei bei Siemens Bestandteil der Unternehmensstrategie.

Er habe aber nur informieren und nicht kontrollieren können, sagte Schäfer. "Wir waren darauf angewiesen, dass uns die Wahrheit gesagt wird." Zudem sei er nicht nur Chef der Compliance-Abteilung, sondern hauptamtlich verantwortlich für weltweite Personalfragen gewesen. Nur etwa 25 bis 30 Prozent seiner Zeit habe er für Compliance verwendet, sechs Juristen hätten ihn dabei unterstützt. Kontrolle und Überwachung "konnten wir mit sechs Mann beim besten Willen nicht leisten", sagte Schäfer.

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Urteil Ende Juli möglich

Er war als letzter Zeuge im Prozess gegen den angeklagten früheren Siemens-Direktor Reinhard S. geladen. Dieser hat nach eigenem Geständnis für die zur früheren Kommunikationssparte COM gehörende Telefonsparte ICN 53 Millionen Euro in schwarze Kassen umgeleitet. Am kommenden Mittwoch will die Staatsanwaltschaft noch aus Zeugenaussagen von Neubürger und dem früheren Vorstand der Kommunikationssparte, Lothar Pauly, berichten. Für Donnerstag sind die Plädoyers geplant, das Urteil könnte dann am Montag (28. Juli) fallen.

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(ap)