Obama warnt die Republikaner Fronten im US-Schuldenstreit sind verhärtet
Washington (RPO). Nach einem stürmischen Treffen zwischen Republikanern und Demokraten scheint eine Lösung im Streit um eine Anhebung der US-Schuldengrenze in weiter Ferne. Präsident Barack Obama habe die Verhandlungsrunde - die vierte innerhalb von vier Tagen - abrupt verlassen, sagte ein ranghoher Republikaner. Obamas Demokraten wiesen die Darstellung als übertrieben zurück und erklärten ihrerseits, die Gegenseite verhalte sich kindisch.
Was sind Ratingagenturen?
Unterdessen wuchs die Sorge über ein Scheitern der Gespräche: Die Ratingagentur Moody's drohte mit dem Entzug der Bestnote für die USA, während der größte ausländische Geldgeber China am Donnerstag einen Schutz seiner Investitionen verlangte.
Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke hat die Politik in Washington vor einem zu drastischen Sparkurs gewarnt. Übertriebene Einschnitte bei den Staatsausgaben in naher Zukunft drohten den ohnehin noch labilen Konjunkturaufschwung aus dem Tritt zu bringen, sagte Bernanke am Donnerstag vor dem Bankenausschuss des US-Senats. Der Chef der Federal Reserve forderte nachdrücklich eine Anhebung der US-Schuldengrenze.
Republikaner fordern Kürzungen
Sollte sich der Kongress bis zum 2. August nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, droht der Bundesregierung in Washington die Zahlungsunfähigkeit. Die Republikaner halten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und verlangen massive Ausgabenkürzungen als Bedingung für ihre Zustimmung. Obamas Demokraten kontrollieren den Senat und wollen unter anderem die Steuern für reichere Amerikaner erhöhen. Der Streit findet vor dem Hintergrund des beginnenden US-Wahlkampfes statt.
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus Eric Cantor sagte, Obama habe die Sitzung abrupt verlassen. Aus Kreisen der Partei verlautete zudem, der Präsident habe erklärt, er werde nicht weiter nachgeben, auch wenn er seine Präsidentschaft riskiere. Ein ranghoher Berater Obamas sagte dagegen, Cantor übertreibe mit seiner Darstellung maßlos. Vielmehr habe sich der Republikaner selbst wie ein Kind benommen und den Präsidenten mehrfach unterbrochen. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner solle Cantor zügeln und dafür sorgen, dass "die Erwachsenen ihre Arbeit machen können".
Eine neue Gesprächsrunde wurde für Donnerstagabend (Ortszeit) vereinbart. Im Vorfeld zeigten sich die Teilnehmer jedoch weiter unversöhnlich. "Die Republikaner werden sich nicht zu den Steuereintreibern für Obamas Wirtschaftspolitik degradieren lassen", erklärte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Aus Kreisen verlautete, möglicherweise werde das Präsidialamt am Wochenende weitere Gespräche auf Obamas offiziellen Feriensitz in Camp David ansetzen. Ein Sprecher Boehners sagte dagegen, dieser sehe dafür keine Veranlassung. Auch die Minderheitsführerin der Demokraten in der Kammer, Nancy Pelosi, lehnte ein solches Treffen ab.
Moody's warnt vor Herabstufung
Mehrere Ratingagenturen hatten den USA im Frühjahr mit einer Herabstufung gedroht. Moody's signalisierte am Mittwochabend nach Börsenschluss nun als erste, dass der Schritt unmittelbar bevorstehen könnte, indem sie die Note auf "Überprüfung auf eine mögliche Herabstufung" setzte. Für die Finanzmärkte kam die Warnung überraschend. Der Dollar reagierte mit deutlichen Verlusten, der Euro legte zu. Ein Kongressmitarbeiter sagte am Donnerstag, auch die Agentur S&P habe die Abgeordneten vertraulich vor einer Herabstufung gewarnt.
Auch der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, forderte am Donnerstag vor dem US-Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze. Ein Zahlungsausfall der USA hätte katastrophale Folgen, warnte er.
Inzwischen spart auch der größte Auslandsgläubiger der USA nicht mit Kritik. "Wir hoffen, dass die US-Regierung verantwortungsvolle Beschlüsse und Maßnahmen verabschiedet, die die Interessen der Investoren garantiert", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hing Lei. China hält amerikanische Staatsanleihen im Wert von mehr als einer Billion Dollar und ist damit der größte Gläubiger der US-Regierung.
Berater der chinesischen Zentralbank sagten zudem einen Dollar-Verfall voraus: "Langfristig, so in zehn bis 20 Jahren, wird es mit dem Dollar bergab gehen", sagte Xia Bin, akademisches Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Notenbank, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sollten deshalb unsere Währungsreserven stärker streuen."
