Vor Generaldebatte im Bundestag Fremdenhass und Hetze alarmieren deutsche Wirtschaft
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet am Mittwoch die Generaldebatte im Bundestag. Die fremdenfeindliche Hetze in Chemnitz wird dabei zum alles überragenden Thema werden.
Führende Wirtschaftsvertreter haben an die im Bundestag vertretenen Parteien appelliert, sich klar gegen Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu stellen. „Wir müssen uns klar abgrenzen von jeglichem fremdenfeindlichen und intoleranten Verhalten“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf unserer Redaktion. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Politik in Lethargie erstarrt oder sich auf gegenseitige Schuldzuweisungen beschränkt. Sonst geraten soziale Sicherheit und innerer Frieden in Gefahr“, warnte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Ähnlich äußerte sich Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Wenn Unternehmer hierzulande erleben müssen, dass an den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat gerüttelt wird, beunruhigt sie das“, sagte Schweitzer. „Die aktuellen Herausforderungen bewältigen wir nicht nur mit Sonntagsreden. Wir müssen versuchen, den Ängsten vor Veränderungen eine positive Zukunftseinstellung entgegenzusetzen“, sagte er an die Adresse der Parteien.
Im Bundestag eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch die Generaldebatte. Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz dürften die Debatte dominieren und überschatten. In der sächsischen Stadt war es wiederholt zu fremdenfeindlicher Hetze gekommen, die Polizei hatte zeitweise die Kontrolle über die Rechtsextremen verloren. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Tötung eines Deutschen mutmaßlich durch drei ausländische Täter.
„Die Wirtschaft ist auf kluge Köpfe angewiesen. In den Unternehmen ist klar, dass gezielte qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zentral ist, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Die notwendigen Arbeitskräfte werden nicht ins Land kommen, wenn sie den Eindruck haben, sie wären nicht willkommen“, sagte BDI-Chef Kempf. „Die Politik darf sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Wir brauchen einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Ich würde mir wünschen, dass sich die politische Diskussion in unserem Land wieder versachlicht.“
Auch DIHK-Präsident Schweitzer sagte: „Aggression und Gewalt gegenüber Menschen mit ausländischer Herkunft sind für Wirtschaft und Politik gleichermaßen eine Herausforderung, der wir geschlossen begegnen müssen. Die deutsche Wirtschaft lebt in besonderer Weise von ihrer Weltoffenheit.“ Ein wichtiger Beitrag sei gute Bildung.
