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Finanzaufsicht schließt Pensionskasse der Caritas

Unzureichender Sanierungsplan : Finanzaufsicht schließt Pensionskasse der Caritas

25.000 Versicherte sind betroffen, 30.000 bei der Kölner Pensionskasse. Die Renten sollen weiter gezahlt werden. Die Finanzaufsicht hat insgesamt 36 der 135 deutschen Pensionskassen unter intensivierte Aufsicht gestellt.

Die Niedrigzinsen setzen auch den Pensionskassen zu. Und im Einzelfall kann das gravierende Folgen haben. Nun schließt die Finanzaufsicht Bafin zwei Pensionskassen: die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse. „Die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse haben uns Pläne vorgelegt, wie sie Mindestkapitalanforderung dauerhaft erfüllen wollen. Doch diese Pläne waren aus unserer Sicht unzureichend. Wir untersagen nun beiden Kassen den Betrieb“, sagte ein Sprecher unserer Redaktion. „Beide Kassen gehen in die Liquidation.“

In der Pensionskasse der Caritas sind Mitarbeiter der Deutschen Caritas, der katholischen Kirche sowie Mitglieder der Ordensgemeinschaften versichert. Die Kasse hat gut 10.000 Rentenempfänger und knapp 14.000 Anwärter. Die Kölner Pensionskasse hat 30.000 Rentner und Anwärter. Was wird aus ihrer Altersversorgung? „Die bestehenden Verträge für Rentner und Anwärter werden grundsätzlich unter Aufsicht der Bafin fortgeführt“, erklärte der Bafin-Sprecher weiter. Allerdings sind Leistungskürzungen bei Pensionskassen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Im Mai 2019 hatte die Pensionskasse der Caritas Kürzungen angekündigt: „Für die einzelnen Versicherten fallen die Leistungskürzungen je nach Tarif und Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unterschiedlich hoch aus. Die Gesamtdeckungsrückstellung wird um circa 19,9 Prozent gekürzt“, hatte die Pensionskasse damals im Rahmen ihrer Sanierungsbemühungen mitgeteilt.

Offen hatte die Kasse 2019 auch die Probleme benannt: „In der Vergangenheit hatte die Pensionskasse der Caritas die lang anhaltende Niedrigzinsphase und die steigenden Lebenserwartungen in ihren Berechnungen zu wenig berücksichtigt. Zudem hatte sie Fehler in der Tarifkalkulation gemacht, die zu hohe Leistungsversprechen zum Ergebnis hatten.“

 Schon im Mai 2018 hatte die Bafin der Pensionskasse der Caritas das Neugeschäft untersagt. Nun geht die Aufsicht weiter: Nun widerruft sie auch die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäftes, der Bescheid sei mit Ablauf des Jahres 2020 bestandskräftig geworden, erklärte die Behörde.

 Die Pensionskasse der Caritas erklärte dazu: „Die Erlaubnis wurde bereits 2018 entzogen, jetzt ist sie bestandskräftig geworden.“ Die Bestandskraft verursache aber keine Kürzung bei Renten und Anwartschaften, betonte die Kasse. Sie räumte aber auch ein: „Im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 und der damit verbundenen Sanierung wurden Renten und Anwartschaften gekürzt.“ Die beiden Pensionskassen haben zusammen gut 40 Mitarbeiter. Es gebe keine Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, da die Liquidation sehr langfristig erfolge, betonte die Kasse.

 Dass die Finanzaufsicht eine Kasse dicht macht, ist ungewöhnlich. „Dies ist das erste Mal in jüngerer Zeit, dass die Bafin eine Pensionskasse schließt“, sagte der Sprecher weiter. Aber diese ist nicht das einzige Sorgenkind. „Aktuell stehen 36 der 135 deutschen Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht der Bafin, bei einer einstelligen Zahl von ihnen machen wir uns größere Sorgen“, sagte der Sprecher weiter. Namen nannte er nicht.

Die Finanzaufsicht hatte im Herbst 2019 der Deutschen Steuerberater-Versicherung, der Pensionskasse der steuerberatenden Berufe, das Neugeschäft untersagt. „Das Unternehmen kann gegenwärtig die Kapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Sanierungsplan vorgelegt, der aus Sicht der Bafin unzureichend ist“, hatte die Aufsicht im November 2019 erklärt. „Der Pensionskasse wurde untersagt, neue Versicherungsverträge abzuschließen, bestehende Versicherungsverträge zu erhöhen oder weitere Personen in die Pensionskasse als Versorgungsberechtigte aufzunehmen.“