Streit um Erneuerbare-Energien-Gesetz FDP will Solarförderung auslaufen lassen
Berlin (RP). Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarförderung als "nicht ausreichend" kritisiert und sich gegenüber unserer Redaktion für ein Ende der Öko-Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgesprochen.
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"Das ist eine Dauersubvention geworden, deren negative Folgen bei der Solarförderung nun für jeden feststellbar sind", sagte Sander unserer Redaktion. "Wir brauchen ein grundsätzlich anderes Vergütungsmodell für erneuerbare Energien." Das bisherige System setze die falschen Anreize und lasse bei Fehlentwicklungen keine schnellen Reaktionen zu. "Wir sollten eine Frist setzen, bis wann das EEG ausläuft."
Zuvor war bekanntgeworden, dass Umweltminister Röttgen sich mit der Solarbranche auf eine frühere und deutlichere Kürzung der Förderung geeinigt hat. Bereits zum 1. Juli sollten die Gelder um bis zu 15 Prozent abgesenkt werden, heißt es in Koalitionskreisen. Im Jahr 2009 bekamen Betreiber noch 43 Cent für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde vergütet. Mit einer weiteren Kürzung zum Jahresende würde die Solarförderung nahezu halbiert werden.
Die großen Energiekonzerne hatten die hohen Strompreise stets mit der gesetzlich vorgeschriebenen Einspeisung von Strom aus alternativen Energien (EEG-Gesetz) begründet. Daran hat die Solarförderung einen großen Anteil. Verbraucherschutzverbände fordern daher seit langem eine Kürzung der Subventionen.
Es ist fraglich, ob die Strompreise nun sinken. Die Kürzung betrifft nur neue Solaranlagen, da die Einspeisevergütung garantiert für 20 Jahre gezahlt wird. Die Entlastung bei den Strompreisen dürfte nicht stark ausfallen, heißt es in Branchenkreisen. Um die Solar-Subventionen wird seit Jahren gestritten. Die Förderung der Solarenergie beträgt 40 Prozent der Ökoenergieförderung, der Anteil der Solarenergie an der Ökoenergie liegt aber nur bei neun Prozent.
