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FDP kritisiert Bundesregierung: Zu viele veraltete Steuerfreibeträge

FDP kritisiert Bundesregierung : Steuerfreibetrag für Erziehungsbedarf kostet Fiskus 2,7 Milliarden Euro

Die Liberalen beklagen zu viele Steuerfreibeträge, die nicht angepasst werden. Allein der Freibetrag für Erziehungsbedarf kostet den Staat 2,7 Milliarden Euro.

Berlin (mar/qua) Rund 7,7 Millionen Steuerzahler werden nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes um jährlich insgesamt 2,74 Milliarden Euro entlastet. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach würde eine Anhebung des Steuerfreibetrags von derzeit 1320 Euro um 30 Prozent zu Steuermindereinnahmen von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr führen. Eine Anhebung des Freibetrags um 50 Prozent kostete den Fiskus drei Milliarden und  um 100 Prozent 6,8 Milliarden Euro, so das Finanzministerium.

An eine Anhebung des zuletzt 2010 erhöhten Freibetrags denke die Regierung jedoch nicht, heißt es in der Antwort. „Dabei steigen die Betreuungs- und Ausbildungskosten für Kinder stetig an, doch die steuerliche Abzugsfähigkeit bleibt seit Jahren konstant“, kritisierte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. „Eine regelmäßige Anpassung wäre daher dringend notwendig“, forderte er.

Auch für keinen anderen Freibetrag zur Einkommensteuer plant die Regierung derzeit Anpassungen, wie aus der Antwort hervorgeht. Freibeträge wie etwa für eine Mitarbeiterbeteiligung, für die Land- und Forstwirtschaft, Betriebsveräußerungen, für Alleinerziehende, Ehrenamt oder Sachprämien des Arbeitgebers blieben ebenfalls unverändert, obwohl sie teilweise seit 15 Jahren nicht mehr verändert wurden. „Bei der Entlastung der Bürger versagt die Bundesregierung auch im Kleinen“, kritisierte Schäffler.

Entlastung für die Bürger, insbesondere für Familien wird  es allerdings durch höhere Kinderfreibeträge und höheres Kindergeld zum 1. Juli 2019 geben. Zunächst steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind um jeweils zehn Euro auf 204 Euro. Für das dritte Kind gibt es künftig 210 und ab dem vierten Kind jeweils 235 Euro pro Monat. Der Freibetrag wird zugleich für jedes Elternteil auf 2490 Euro erhöht, was dem Jahresbetrag der Kindergelderhöhung entspricht. 2020 soll der steuerliche Kinderfreibetrag noch einmal auf dann 2586 Euro (insgesamt 5172 Euro) steigen.

Auch der Grundfreibetrag für Erwachsene wird angehoben: in diesem Jahr steigt er von derzeit 9000 auf 9168 und im Jahr 2020 noch einmal auf dann 9408 Euro.

(qua)