Facebook: Bundeskartellamt schränkt Sammeln von Kundendaten ein

Auflagen für soziales Netzwerk: Kartellamt schränkt Facebook beim Sammeln von Daten ein

Das Bundeskartellamt hat Facebook deutliche Restriktionen bei der Nutzung von Kundendaten auferlegt. Das Netzwerk will Beschwerde dagegen einlegen. Kritik kommt vom Branchenverband Bitkom - die Verbraucherzentrale lobt die Entscheidung.

Das Kartellamt erlaubt zwar, dass Facebook selbst und seine Ableger wie Whatsapp und Instagram weiterhin viele Daten der Kunden nutzen. Doch eine Zuordnung der Daten zum Nutzerkonto bei Facebook ist nur noch möglich, wenn die Kunden freiwillig zustimmen. Wenn die Einwilligung nicht erteilt wird, müssen die Daten beim jeweiligen Dienst bleiben und dürfen nicht kombiniert mit den Facebook-Daten verarbeitet werden. Diese Entscheidung verkündete Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, am Donnerstag in Bonn.

Mundt: „Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung der Daten vor.“ Facebook dürfe seine Kunden nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen.“ Dabei stellt er klar, dass der US-Konzern seine Auflagen nicht umgehen kann, indem er die Kunden einfach automatisch dazu bringt, der Zusammenführung aller Daten zuzustimmen. Mundt: „Freiwilligkeit heißt, dass die Nutzung der Facebook-Dienste nicht von der Einwilligung des Nutzers in diese Art der Datensammlung- und Zusammenführung abhängig gemacht werden kann.“ Facebook dürfe Nutzer nicht vom Dienst ausschließen, die eine breite Zustimmung zur Datennutzung nicht erteilen.

Basis der Auflagen ist die Feststellung des Bundeskartellamtes, dass Facebook als soziales Netzwerk marktbeherrschend ist. Der Konzern habe in Deutschland mit 23 Millionen täglichen und 32 Millionen monatlichen Nutzern einen Marktanteil von 95 Prozent bei täglichen Nutzern und von mehr als 80 Prozent bei den monatlichen Nutzern.

Mundt deutete an, er werde nicht akzeptieren, wenn Facebook die Auflagen umgehe, indem es aus dem Hauptdienst Facebook, Whatsapp und Instagram einfach ein gemeinsames Angebot inklusive Nachrichten- und Fotoversand mache: „Wir setzen Pflöcke. Diese Entscheidung hat Bestand auch in der Zukunft. Eine Veränderung müsste sich an den Maßstäben dieser Entscheidung messen lassen.“ Wichtig ist dabei auch, dass Facebook ebenfalls verboten wird, Daten mit externen Plattformen auszutauschen – eine Praxis, von der die Nutzer bisher meistens nichts wissen.

Falls Facebook die Auflagen ignoriert, könnte das teuer werden. Das Kartellamt könnte dann ein Bußgeld in Höhe von zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen, außerdem monatliche Zwangsgelder in Höhe von zehn Millionen Euro.

Facebook muss nun innerhalb von vier Monaten dem Kartellamt Vorschläge unterbreiten, wie die Kunden künftig frei auswählen können, ob sie einer Zusammenführung der Daten freiwillig zustimmen - oder sie ablehnen. Doch Facebook dürfte Kunden nicht vom Service ausschließen, wenn diese einer Zusammenführung widersprechen.

Facebook will sich gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts zur Wehr setzen. "Wir werden Beschwerde gegen den Beschluss einlegen", kündigte das Netzwerk an. Dies werde vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf geschehen. Facebook ist der Ansicht, dass das Kartellamt den starken Wettbewerb in Deutschland durch andere Anbieter wie die Google-Tochter YouTube, Snapchat oder Twitter unterschätzt. Zudem bewerteten die Aufseher die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung durch Facebook falsch. Außerdem werde das Wettbewerbsrecht in verfehlter Weise angewendet, da es Sonderanforderungen an das Unternehmen stelle, die nur für Facebook gelten sollten.

Sehr negativ bewertet der Branchenverband Bitkom das Vorgehen das Kartellamtes. „Wir sehen das sehr kritisch“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Der Versuch, eine große Plattform zu regulieren, würde „vor allem negative Auswirkungen auf andere, kleinere Unternehmen, Verlage, Blogger und die Internet-Nutzer haben“. Diese würden von dem Datenaustausch mit Facebook über die Like-Buttons stark profitieren.

Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, begrüßt die Linie der Kartellbehörde: „Nachdem wir selbst seit Jahren gegen das Unternehmen vorgehen, freuen wir uns umso mehr über die Entscheidung des Bundeskartellamts. Der Datensammelwut des Unternehmens wird nun zum Schutze von Verbrauchern auch mit Mitteln des Kartellrechts begegnet.“ Er ergänzt: „ Auch nach unserer Auffassung verstößt das vom Bundeskartellamt beanstandete Verhalten von Facebook gegen geltendes Datenschutzrecht und sollte wegen der dargelegten Gefahr eines Marktmissbrauchs untersagt werden.“

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