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EU-Defizitsünder: EZB verlangt automatische Strafen

EU-Defizitsünder : EZB verlangt automatische Strafen

Brüssel (RPO). Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt wesentlich härtere und automatische Strafen für Haushaltssünder - bis hin zum Stimmentzug. Mit dieser Forderung stellte sich EZB-Chef Jean-Claude Trichet am Montag hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir brauchen einen Quantensprung", sagte Trichet mit Blick auf die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes zur Abwendung neuer Schuldenkrisen.

Während die USA die Europäer schon vor einem Kaputtsparen warnen und auf dem G20-Gipfel scharfe Debatten über das rechte Maß zwischen Sparen und Konjunkturmaßnahmen erwartet werden, hat für die EZB die Konsolidierung absolute Priorität: Nicht nur wer die Drei-Prozent-Hürde für die Neuverschuldung reiße, auch wer die mittelfristigen Haushaltsvorgaben nicht erfülle, müsse bestraft werden, sagte Trichet vor dem EU-Parlament in Brüssel. Dabei müsse die Einleitung von Sanktionen "quasi-automatisch" erfolgen.

Stimmrechte entziehen

Mit der Forderung, notorischen Schuldensündern Stimmrechte zu begrenzen oder ganz zu entziehen, schlägt sich Trichet auf die Seite von Deutschland und Frankreich. Die EU-Kommission, die meisten Europartner und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker lehnen diesen Schritt entschieden ab, weil dafür eine Änderung der EU-Verträge notwendig wäre.

Nicht nur bei den Sanktionen, auch bei der Haushaltsaufsicht geht Trichet über die Vorstellungen der EU-Kommission hinaus: Notwendig sei eine "direkte und unabhängige Bewertung und Kontrolle" der nationalen Budgetplanungen, sagte der europäische Chefbanker. Trichet ließ am Montag noch offen, ob er dafür eine neue Institution schaffen möchte.

Sanktionen auch für Wettbewerbsmuffel

In der Taskforce "Reform des Stabilitätspakts" zeichnet sich bislang lediglich darüber Konsens ab, dass die Nationalstaaten ihre groben Haushaltsplanungen jeweils im Frühjahr in Brüssel zur Kontrolle einreichen, bevor sie mit ihren Parlamenten in die Detailplanungen gehen.

Der EZB-Chef pochte vor den Parlamentariern auch auf mehr Druck zur Wettbewerbssteigerung der Mitgliedsstaaten. Länder, die nicht mithalten könnten, müssten unter anderem "mit abgestuften finanziellen Schritten" auf den Wettbewerbspfad getrimmt werden.

Er warb für ein Frühwarnsystem, das von Kommission und EZB überwacht werden solle. Mit einem neuem Aufsichts- und Sanktionssystem für die Haushaltspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit könne der Euroraum gestärkt aus der Krise hervorgehen, sagte Trichet.

Er rechtfertigte abermals den scharf kritisierten Beschluss der EZB vom April, Anleihen von drohenden Pleitestaaten zu kaufen. Die Entscheidung sei in "vollständiger Unabhängigkeit" von der Politik getroffen worden und sei notwendig gewesen, um einem Bankenkollaps vorzubeugen, sagte der oberste Währungshüter im Euroland.

Hier geht es zur Infostrecke: So funktioniert das Euro-Rettungspaket

(apd/felt)